Punitivität im Aufenthaltsrecht für MigrantInnen – eine Einschätzung aus juristischer Sicht

Zusammenfassung

Wenn von Punitivität in Zusammenhang mit MigrantInnen die Rede ist, so mag man an die höhere Wahrscheinlichkeit denken, mit der diese in den Fokus von Strafverfolgung geraten. Genauer wäre es dabei, nicht von MigrantInnen zu sprechen, sondern von Personen, die ein äußeres Ersch einungsbild der Art aufweisen, wie es mit einem Migrationshintergrund assoziiert wird. Prominentes Beispiel ist der in den Medien vielfach als Tatverdächtiger erscheinende „südländische Typ“. Dass dieser Personengruppe in der Strafverfolgung erhöhte Aufmerksamkeit zuteil wird, liegt keineswegs nur an der selektiven Kontrolltätigkeit der Polizei, die in Bezug auf Straßenkontrollen und Drogenmärkte diese Klientel verstärkt in den Blick nimmt, und auch nicht nur an der höheren Anzeigehäufigkeit aus der Bevölkerung (vgl. dazu etwa Mansel 2008; Pfeiffer u. a. 2005). Vielmehr fokussieren bereits Kriminalisierungskonzepte, wie etwa das der „organisierten Kriminalität“ oder das des „Terrorismus“ nach dem 11. September 2001 direkt auf MigrantInnen oder doch zumindest auf Bevölkerungsgruppen, in denen MigrantInnen stärker als in der Gesamtbevölkerung repräsentiert sind, z. B. MuslimInnen. Um all diese bekannten Zusammenhänge soll es hier aber einmal nicht gehen.