Freie und Hansestadt Hamburg: Wie die „Bürgerschaft“ regiert

Zusammenfassung

Die Freie und Hansestadt Hamburg blickt auf eine jahrhundertealte Tradition bürgerlicher Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zurück. Erste Anfänge der „Grundbesitzer-, Kaufmanns- und Notabeln-Republik“ reichen bis in das 12. Jahrhundert zurück.¹ Die erstmalige Wahl der Bürgerschaft im Jahr 1859 und die Verfassung von 1860 markieren den Übergang von der ständisch geprägten Selbstverwaltung durch die (wenigen) Bürger hin zu einer Repräsentativverfassung, innerhalb derer jedoch die nunmehr als Senat bezeichnete Stadtregierung nach wie vor eine Vormachtstellung gegenüber der Bürgerschaft behielt.² Auch nach der Verfassung von 1860 (Art. 6) waren Senat und Bürgerschaft gemeinsam Inhaber der höchsten Staatsgewalt, sie ging nicht wie in dem von der Verfassungsversammlung formulierten, demokratischeren Entwurf auf die Bürgerschaft allein über.³ Elemente des alten Ständestaates blieben im Wahlrecht erhalten, das die allgemeine Wahl nur für einen Teil der Sitze vorsah, während für den größeren Teil der Sitze das Wahlrecht auf Gruppen der städtischen Grundbesitzer und Notabeln beschränkt war.⁴ Der Name „Bürgerschaft“ als ursprüngliche Bezeichnung für die Versammlung derjenigen Einwohner mit Bürgerrechten blieb für die neue Vertretungskörperschaft erhalten und verdeutlichte so die Kontinuität bürgerschaftlicher Mitbestimmung. 1959 feierte die Hamburgische Bürgerschaft ihr 100-jähriges Bestehen und setzte damit die erste Wahl im Jahr 1859 als Geburtsstunde des Parlamentes an.