Alternativen zum neoliberalen „Um-“ bzw. Abbau des Sozialstaates

Zusammenfassung

Bei jenem Transformationsprozess, der normalerweise als „Umbau des Sozialstaates“ bezeichnet wird, handelt es sich um eine Struktuveränderung von historischer Tragweite, die das geistige Klima der Bundesrepublik ebenso nachhaltig verändert hat wie das Leben ihrer Bewohner/innen. Meinhard Miegel, Gründer des „Bürgerkonvents“ und Vorstandsvorsitzender von „Denkwerk Zukunft – Stiftung für kulturelle Erneuerung“, vermisst gleichwohl konkrete Aussagen der Parteien darüber, was sie unter einem solchen Umbau verstehen. „Dabei wissen die Kundigen, dass dieser Begriff nur der Gesichtswahrung von Traditionalisten und Sozialpolitikern alter Denkweise dient und im Übrigen einen Epochenwechsel verniedlichen soll. In Wahrheit geht es um einen massiven Rückbau und teilweisen Abriss. Mit der Beseitigung von hübschen Schnörkeln und Zierrat oder imposanten Balustraden und Erkern ist es nicht getan. Ganze Stockwerke, in denen sich manche häuslich eingerichtet haben, sind abzutragen. Wer will, kann das Umbau nennen. Nur sollte allen Beteiligten klar sein, dass es nach Abschluss der Arbeiten den heute vertrauten Sozialstaat nicht mehr geben und etwas anderes an seine Stelle getreten sein wird.