Die rot-grüne Regierungspolitik: Auflösung des „Reformstaus“ oder Verschärfung des Sozialabbaus?

Zusammenfassung

SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhielten bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 vermutlich nicht zuletzt deshalb die Mehrheit der gültigen (Zweit-)Stimmen, weil viele Millionen Wähler/innen, von der liberalkonservativen Wirtschafts- und Sozialpolitik tief enttäuscht, den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP ihre Zustimmung entzogen. Obwohl die SPD mit ihrem Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“, Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat und dem damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine für eine andere, solidarischere Form der gesellschaftlichen Modernisierung stand, wurden die Hoffnungen auf eine „Kehrtwende“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht einmal ansatzweise erfüllt. Denn schon bald rückten SPD und Bündnisgrüne von Wahlversprechen, einzelnen Punkten ihrer Koalitionsvereinbarung und sogar Grundpositionen, die sie vorher bezogen hatten, schrittweise wieder ab.