Deutschland

Zusammenfassung

In der folgenden Fallstudie wird die Übertragung der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg von den beiden höheren Kommunalverbänden (den Landeswohlfahrtsverbänden Baden und Württemberg-Hohenzollern) auf die Stadtkreise und Landkreise zum 01. Januar 2005 untersucht. Da die betroffene Aufgabe schon vor der Reform bei den höheren Kommunalverbänden lag, sich also stets in kommunaler Zuständigkeit befand, stellt diese Reform einen Sonderfall dar: Rechtlicher Rahmen, Akteurskonstellationen, Macht- und Ressourcenverteilung unterscheiden sich maßgeblich vom Regelfall einer Aufgabenübertragung zwischen Land und kommunaler Ebene – nach formalen Kriterien müsste von einer Dekonzentration innerhalb der kommunalen Ebene gesprochen werden. Da – wie in Kapitel 1 dargelegt – die Landeswohlfahrtsverbände sich hinsichtlich Verwaltungsaufbau, -kultur und Vollzugsduktus jedoch kaum von staatlichen Sonderbehörden unterschieden, die Kommunen nach der Übertragung keiner Aufsicht unterliegen und der in Rechtsnachfolge gegründete Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) primär als Dienstleister für die Kommunen auftritt, entspricht diese Aufgabenverlagerung auf die Kommunen inhaltlich jedoch einer politischen Dezentralisierung und wird im Folgenden auch so bezeichnet. Gleichzeitig stellt die Fallstudie ein Beispiel für die Überführung eines Aufgabenbereichs aus einer monofunktionalen in eine multifunktionale Organisationsform dar.