Zusammenfassung
Über 50 Prozent aller weltweit in direkt-demokratischen Verfahren getroffenen politischen Sachentscheide finden in der Schweiz statt. Die helvetische Demokratie gilt oft als Vorzeigemodell für die Identifikation des Bürgers mit dem Staat. Zudem ist die Zufriedenheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit ihren politischen Institutionen sehr hoch. Aber ist deshalb in der berühmtesten direkten Demokratie alles in Ordnung? Wohl kaum, denn was sich beispielsweise in der Gemeinde Moosseedorf abspielt, ist auch an vielen anderen Orten an der Tagesordnung: Die Gemeinde hat zunehmend Schwierigkeiten, politische Ämter wie Kommissionsmitglieder und Gemeinderäte zu besetzen. Traditionell haben hier, wie auf anderen Staatsebenen auch, die Parteien das politische Personal rekrutiert, doch das wird zunehmend schwieriger. Zwar gäbe es genügend Personen, die für ein politisches Amt qualifiziert wären, aber wenige wollen sich noch einer Partei anschließen. Das trifft besonders auf die junge Generation zu.
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Ansprache der ehemaligen Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz vor der neuen Helvetischen Gesellschaft und Handelskammer beider Basel am 22. Februar 2006.
- 2.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sieht in der Wahlalterssenkung eine „Herausforderung an das Schulsystem, die Jugendlichen politisch heranzubilden“. Das Interesse am Staatskundeunterricht dürfte steigen, wenn man weiss, dass die ersten Stimmzettel schon bald ins Haus flattern werden. Ein tieferes Stimmrechtsalter dürfte für die Schulen also nicht nur eine Herausforderung sein, sondern ein Gewinn. Und für die Jugendlichen erst recht. (vgl. http://www.kyriacou.ch/files/stimmrechtsalter_16_oesterreich_gibt_den_takt_vor.html (31.08.2012).
- 3.
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) und Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (EVD), Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK): Chancen optimal nutzen. Erklärung 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz (EDK). Bern, 30. Mai 2011.
- 4.
Siehe hierzu auch die grundlegenden Ausführungen von Ulrich Beck (1986).
- 5.
In der Schweiz wird die Jungbürgerfeier (frz. réception des jeunes citoyens majoritaires) von der politischen Gemeinde bzw. Einwohnergemeinde veranstaltet. Die Jugendlichen werden vom Gemeindepräsidenten über ihre Rechte und Pflichten informiert, besonders über die Möglichkeiten, in der Gemeinde mitzuwirken. Auch wird ein Gelöbnis abgenommen. Nach dem offiziellen Teil gibt es häufig einen Ausflug in der Region, ein Abendessen und/oder einen Musikanlass.
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Dies forderte auch Christian Fallegger, Gymnasiallehrer und ehemaliger Schweizer Koordinator für politische Bildung im Netzwerk des Europarates, im Rückblick auf das europäische Jahr der politischen Bildung 2005.
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Die Bundeskanzlei gibt zu jeder Volksabstimmung ein Abstimmungsbüchlein (auch „Bundesbüchlein“) mit den Abstimmungsvorlagen im Wortlaut, Erläuterungen des Bundesrats, Argumenten der Befürworter und Gegner sowie den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments heraus. Es erscheint in allen vier Landessprachen und wird den Stimmberechtigten mit den restlichen Abstimmungsunterlagen über die Gemeinden zugestellt. Das Projekt easyvote des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente möchte Jugendliche zum Abstimmen und Wählen motivieren. Die easyvote-Abstimmungshilfe informiert einfach, verständlich und politisch neutral über kantonale und nationale Abstimmungsvorlagen. Engagierte Jugendliche nutzen dabei herkömmliche und neue Kommunikationskanäle zur Aufarbeitung der Abstimmungsthemen und motivieren so andere Jugendliche zum Abstimmen und Wählen.
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Einen guten Überblick gibt außerdem die Seite www.politzyklus.ch der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz.
- 9.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Christoph Bieber in diesem Band.
- 10.
Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM greift diese Fragestellung eines Citoyennité-Konzeptes erstmals auf. Sie veröffentlichte 2012 eine Ausschreibung für Projekte, die auf Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – zielen.
- 11.
Politische Bildung verfolgt im Gegensatz zum Ansatz des Demokratie-Lernens das Ziel der bewussten politischen Mündigkeit. Während Demokratie-Lernen eher aus der Schulpädagogik kommt und die Demokratie als Lebensform versteht, bei dem das Ziel des sozialen Lernens die praktische Demokratiekompetenz ist, ist die politische Bildung eher kategorial auf die politische Urteilsfähigkeit angelegt und versteht die Politik als Kern des Verstehens. Das Demokratie-Lernen ist eine kompetenzorientierte Teildisziplin. Siehe stellvertretend zur Politischen Bildung als Kategorie Werner J. Patzelt (2004) versus Gerd Himmelmann (2007) zum Ansatz des Demokratie-Lernens. Es handelt sich hierbei vornehmlich um eine deutsche Diskussion. In der Schweiz werden beide Ansätze in der Praxis stärker verbunden.
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Der Carrotmob ist eine spezielle Form des Smartmobs und stellt die Umkehrung des Boykotts dar. Eine große Anzahl Personen wird mobilisiert, um in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Geschäft einzukaufen. Vorgängig verpflichten sich die Geschäfte, einen Teil des Umsatzes aus den Einkäufen des Carrotmobs in energiesparende Maßnahmen oder Ähnliches zu investieren. Das Geschäft, das den höchsten Anteil verspricht, erhält den Carrotmob. In der Schweiz fanden solche Carrotmobs bisher in Basel, Bern und Zürich statt (vgl. Rothenbühler et al. 2012, S. 6ff.).
Literatur
Bachmann, Bruno, Christian Graf, Susanne Gattiker, Rolf Gollob, und Beatrice Ziegler. 2007. Politik und Demokratie – Leben und Lernen, Politische Bildung in der Schule, Grundlagen für die Aus- und Weiterbildung. Bern: Schulverlag plus.
Beck, Ulrich. 1986. Risikogesellschaft – Aufdem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt a.M.
Biedermann, Horst, Fritz Oser, Liana Konstantinidou, und Dagmar Widorski. 2010. Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von morgen. Zur Wirksamkeit politischer Bildung in der Schweiz. Ein Vergleich mit 37 anderen Ländern. Universität Fribourg, Departement Erziehungswissenschaften.
Erni, Daniela. 2011. Die Bedeutung der Onlinekommunikation im Schweizer Wahlkampf 2011. Eine Analyse der Veränderung der politischen Kommunikation und des Einsatzes von Onlinekommunikationsmittel der Schweizer Parteien im eidgenössischen Wahlkampf 2011. Studienarbeit, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW).
Gentinetta, Katja. 2011. Kommunizieren ist noch nicht politisieren: Gesellschaftliche Prozesse und politische Partizipation im Zeitalter von Social Media. Referat, Symposium Ernst Schmidheiny Stiftung, 10. November 2011.
Golder, Lukas, Claude Longchamp, und Martina Imfeld. 2010. Die Spider-Generation setzt auf Crowds statt Clouds. Vernetzte Kommunikation, zielorientierte Lebensauffassungen und eine Spur Oberflächlichkeit, 1. Credit Suisse Jugendbarometer. Bern: gfs.
Golder, Lukas, Claude Longchamp, und Martina Imfeld. 2011. Ein Grillfest mit Freunden in der Natur: Das unmittelbare Umfeld bestimmt das Lebensgefühl der etwas grüner gewordenen Schweizer Jugend, 2. Credit Suisse Jugendbarometer. Bern: gfs.
Himmelmann, Gerhard. 2007. Demokratie-Lernen als Lebens-, Gesellschafts- und Herrschaftsform. Ein Lehr- und Studienbuch. Schwalbach: Wochenschau Verlag.
Morozov, Evgeny. 2011. The net delusion: the dark side of internet freedom. New York: PublicAffairs.
Nohlen, Dieter, und Bernhard Thibaut. 2002. Politisches System. In Lexikon der Politikwissenschaft, Band 2, Hrsg. R.-O. Schultze, 388. München: Beck C. H.
Oser, Fritz, und Horst Biedermann. 2003. Jugend ohne Politik? Ergebnisse der IEA-Studie zu politischem Wissen, Demokratieverständnis und gesellschaftlichem Engagement von Jugendlichen in der Schweiz im Vergleich mit 27 anderen Ländern. Zürich/Chur: Rüegger.
Patzelt, Werner, und Holtmann, Everhard. 2004. Kampf der Gewalten? Parlamentarische Regierungskontrolle – gouvernementale Parlamentskontrolle. Theorie und Empirie. Wiesbaden.
Rothenbühler, Martina, Franziska Ehrler, und Kathrin Kissau. 2012. CH@YOUPART: Politische Partizipation junger Erwachsener in der Schweiz. Bern: Lausanner Kompetenzzentrum Sozialwissenschaften, Staatssekretariat für Bildung und Forschung.
Schaeren, Lucie, Yannis Papadaniel, und Frédéric Cerchia. 2012. Quand les jeunes s’engagent. In La Cité, 22 juin au 6 juillet 2012, 22–23.
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Huth, P. (2014). Politische Bildung und direkte Demokratie. In: Scholten, H., Kamps, K. (eds) Abstimmungskampagnen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-93123-4_5
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