Zusammenfassung
Am 25. September 2005 hat sich der schweizerische Souverän an der Urne für die Ost-erweiterung der Europäischen Union entschieden. Kurz danach traf ich einen Wirtschaftskollegen aus einem EU-Nachbarland, der mir versicherte: „Bei uns hätten die Menschen sicherlich nicht ‚Ja‛ gesagt.
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Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Nachdem das Volk den Beitritt zum EWR 1992 mit 49,7 Prozent knapp abgelehnt hat, verfolgt die Schweiz eine Europapolitik auf bilateralem Weg. Das heißt: Konkrete Fragen der Zusammenarbeit mit der EU werden durch spezifische bilaterale Abkommen in klar umgrenzten Bereichen geregelt. Diese Abkommen schaffen einen weitgehenden gegenseitigen Marktzugang und sind Grundlage für eine enge Kooperation in Bereichen wie Forschung, Sicherheit, Asyl, Umwelt und Kultur. Mehr Informationen unter www.europa.admin.ch.
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Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Jahr 2010, Bundesamt für Statistik BFS, Juni 2012.
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Nettosparquote der Haushalte im Jahr 2009 in Prozenten. Eurostat.
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Gesamtschulden (Bund, Kantone, Gemeinden) per Ende 2009: 226,994 Milliarden Franken gemäß Eidgenössischer Finanzverwaltung EFV. Ständige Wohnbevölkerung Ende 2009 bei 7,788 Millionen, Bundesamt für Statistik BFS.
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Finanzen und Steuern, Außenwirtschaft, Wettbewerb und Regulatorisches, allgemeine Wirtschaftspolitik und Bildung, Infrastruktur, Energie und Umwelt.
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Verschiedene Abstimmungsausgänge verweisen auf diesen Umstand. So z. B. die Änderung vom 19.12.2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz); Volksinitiative vom 18.11.2005 „für demokratische Einbürgerungen “; Volksinitiative vom 3.5.2000 „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“, vgl. auch den Beitrag von Michael Hermann in diesem Band.
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Vgl. hierzu auch den Beitrag von Patrik Ettinger und Kurt Imhof in diesem Band sowie das Gespräch mit Kurt Imhof.
Literatur
Borner, Silvio, und Hans Rentsch. 1997. Wie viel direkte Demokratie verträgt die Schweiz? Kritische Beiträge zur aktuellen Reformdebatte. Zürich/Chur: Rüegger Verlag.
Kirchgässner, Gebhard. 2000. Wirtschaftliche Auswirkungen der direkten Demokratie. Perspektiven der Wirtschaftspolitik 2(1): 161–180.
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Gentinetta, P. (2014). Wirtschaftlicher Erfolg und direkte Demokratie: (k)ein ungleiches Paar. In: Scholten, H., Kamps, K. (eds) Abstimmungskampagnen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-93123-4_12
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