Parlamentarische Öffentlichkeit und Öffentlichkeitsarbeit: Zwischen Public Relations und Parlamentsdidaktik

Zusammenfassung

Öffentlichkeit ist ein unverzichtbares Verfahrenskriterium des demokratischen Prozesses. Der Kampf um die Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie ist untrennbar mit der Entwicklung des modernen Parlamentarismus verbunden. So hat sich das „Parlament aus einem Debattierclub der Oberklassen in eine Repräsentativversammlung“ verwandelt hat, „deren Mitglieder den Willen der Wähler zum Ausdruck zu bringen in der Lage sind“ (Fraenkel 1991: 209). Zumindest konstitutionell gilt im demokratischen Verfassungsstaat das Parlament als der klassische Ort, an dem die gebotene Öffentlichkeit der Politik ihren sichtbaren Ausdruck finden soll: das Parlament als zentrale politische Kommunikationsagentur, d.h. als Forum, auf dem die Interessen und Alternativen des politischen Gemeinwesens artikuliert und Politik schließlich verbindlich für alle entschieden wird. Einzig direkt vom Volk gewählt ist das Parlament zwar das „formal konkurrenzlose(s) Legitimationsorgan politischer Herrschaft“ (Oberreuter 1988: 500) und damit der herausgehobene Ort demokratischer Öffentlichkeit. Als Plattform politischer Kommunikation haben Parlamente jedoch in der modernen Mediengesellschaft ihre privilegierte Stellung verloren.