Das Ergebnis der öffentlichen Auseinandersetzung über Extremismus und Radikalismus

Zusammenfassung

In den vorherigen Kapiteln wurde gezeigt, dass die neuen medialen Selektions-, Interpretations- und Darstellungslogiken einerseits und die daran angepassten Kommunikationsstrategien etablierter politischer Akteure wie extremistischer und radikaler Akteure andererseits wesentlich darüber bestimmen, wann und in welcher Intensität über Extremismus berichtet und dieser somit zum Thema öffentlicher Kommunikation gemacht wird. Dieser Befund ist insofern aus einer demokratietheoretischen Perspektive problematisch, als sich diese Medienlogiken und die Anpassungsleistungen politischer Akteure nicht nur auf die Resonanzchancen des Themas, sondern auch auf die Formen seiner kommunikativen Bearbeitung auswirken. Und dies bezieht sich nicht nur darauf, wie über dieses Phänomen diskutiert wird (Throughput), sondern darüber hinaus auch auf die Wechselwirkungen zwischen der Problematisierungsfunktion dieser Öffentlichkeitsarena und der Problemlösungsfunktion des politischen Systems. Denn idealiter zwingen Problematisierungen des Sozialen, die im Medium öffentlicher Kommunikation genügend Aufmerksamkeit und Definitionsmacht akkumulieren können, das politische System, seine Prozessroutinen zu unterbrechen und sich der Lösung dieses Problems zuzuwenden.299 Die Form, in der dies geschieht, ist entscheidend für die Legitimität und damit die Akzeptanz der Ergebnisse dieses Prozesses (vgl. Habermas 1992: 432 ff.).