Bürgermeister und Parteien in der kommunalen Haushaltspolitik

Zusammenfassung

Zur Beantwortung der Fragestellungen dieser Arbeit nach der Relevanz von Parteieneinfluss auf kommunale Haushaltsergebnisse und nach den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sparpolitik des Bürgermeisters wurde auf Theorien der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung zurückgegriffen (Schmidt u.a. 2003). Die vergleichende Staatstätigkeitsforschung erhebt den Anspruch, Regierungshandeln messbar zu machen. Sie ist eine anerkannte Teildisziplin der Politikwissenschaft, die trotz vorhandener Schwächen in methodischen und theoretischen Ansätzen (hierzu ausführlich: Schmidt 1997a, Schmidt u.a. 2003) wertvolle Beiträge zur Erklärung unterschiedlicher Erfolge verschiedener Handlungsstrategien politischer Akteure innerhalb eines institutionellen Bezugsrahmens liefert. Im Kern geht es darum, in Kombination unterschiedlicher Ansätze herauszuarbeiten, welche Faktoren die Unterschiede im jeweils betrachteten Politikfeld ausmachen. Für die kommunale Haushaltspolitik wurde ein Bündel von exogenen und endogenen Ursachen für lokale Haushaltsdefizite identifiziert: sozioökonomische Faktoren, institutionelle Ursachen (insbesondere Vetospieler), die Verwaltungs- und Regierungsorganisation, die Parteiendifferenz, der Einfluss von Interessengruppen und die Politikerblast (Holtkamp 2007a). Im Rahmen dieser Analyse interessierten die endogenen Faktoren (Parteiendifferenz, Verwaltungsführungsleistung des Bürgermeisters, Erblast). Um die Kontextfaktoren kontrolliert zu halten, wurden nur Städte aus dem Ruhrgebiet (vgl. Definition in Fußnote 4) untersucht.