Ruhrgebiet vor dem Finanzkollaps?

Zusammenfassung

Mit dieser zugespitzten Fragestellung überschrieb die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Große Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Innenministerium NRW 2007b). Nach Auffassung der anfragenden Fraktion befinden sich die Kommunen im Ruhrgebiet, insbesondere aber die im Kreis Recklinghausen, in einer finanzpolitischen „Vergeblichkeitsfalle“: die Fehlbeträge türmen sich immer höher, Konsolidierungsbemühungen führen zu keinen erkennbaren Entlastungen des Haushalts bzw. werden durch immer neue Steuerausfälle und unabweisbare Mehrbedarfe aufgrund von Gesetzesänderungen und Standarderhöhungen – insbesondere im Sozial- und Jugendbereich - überkompensiert. In ihrer Antwort erkennt die Landesregierung die angespannte Finanzlage der Kommunen in NRW zwar an, führt diese aber nicht nur auf die Folgen der Änderung von Steuergesetzen, steigende Ausgaben für soziale Leistungen und Folgen des Strukturwandels, sondern auch auf unangepasstes Ausgabenverhalten zurück, das mit den örtlichen Konsolidierungserfordernissen nicht vereinbar sei (IM NRW 2007b: 3). Eine „Sonderrolle“ der Kommunen im Ruhrgebiet erkennt das Innenministerium ebenfalls nicht an: „Die Aussichten für die Haushaltskonsolidierung sind für die Städte im Kreis Recklinghausen, die sich alle in der dauerhaften vorläufigen Haushaltswirtschaft befinden, aber grundsätzlich keine anderen, als für andere kreisangehörige Gemeinden oder kreisfreie Städte im Land Nordrhein-Westfalen“ (IM NRW 2007b: 4).