Einleitung

Zusammenfassung

„Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist gefährdet. Der Staat ist zwar zurück, hat sich aber seiner eigenen Handlungsfähigkeit beraubt.“ Mit diesen Worten kommentiert Wolfgang Streek, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Regierungsfähigkeit in Deutschland. Streek spielt damit auf das Krisenmanagement der schwarz-roten Bundesregierung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise an, das seiner Einschätzung nach in der Bevölkerung völlig unrealistische Erwartungen an die Gestaltungsmöglichkeiten politischer Entscheidungsträger geweckt habe. Zwar könne nach der staatlichen Blitzintervention mit dem größten Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik von einer gewissen Rückkehr des Staates nach Jahren propagierter ,Verschlankung’ gesprochen werden. Das zügige und beherzte Eingreifen der Politik, das die Auswirkungen der Krise zweifellos abzumildern vermochte, könne jedoch nicht über das Versagen des Staates hinwegtäuschen, die Krise im Vorfeld zu verhindern. Schließlich sei der Staat lediglich reaktiv in Form von schadensbegrenzenden Maßnahmen tätig geworden. Streek geht noch weiter und skizziert ein düsteres Szenario: Das Pendel werde nach der expansiven Haushaltspolitik in den Krisenjahren künftig genau in die andere Richtung ausschlagen. Politik werde sich auf die Tilgung der neuen und alten Schulden und damit auf finanzpolitische Aufräumarbeiten beschränken müssen. Eine aktive Politikgestaltung sei da angesichts abnehmender haushaltspolitischer Spielräume kaum noch möglich.