Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenfassung

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2007 die in den §§ 72 bis 77 des Funktional- und Kreisstrukturreformgesetzes vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194) geregelte Kreisgebietsreform für unvereinbar mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 72 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern erklärt. Die übrigen gesetzlichen Regelungen wurden, mit Ausnahme weniger Bestimmungen, für gegenstandslos erklärt. Gleichwohl hatte das Gericht in dem Urteil ausdrücklich und ohne weiteres anerkannt, dass ein erheblicher Bedarf für eine umfassende Modernisierung der staatlichen sowie der kommunalen Verwaltung angesichts der zu erwartenden demographischen und finanziellen Entwicklung besteht.

Der Verfasser ist Referatsleiter in der Kommunalabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Die im Beitrag vertretenen Auffassungen geben die persönliche Meinung des Autors wieder. Obwohl dieser Beitrag im Abschnitt „Regionalisierung kommunaler Aufgaben“ erscheint, muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der gegenwärtigen Kreisgebietsreform vom systematischen Ansatz her nicht um eine gezielte Regionalisierung handelt. Gleichwohl weist die Reform aufgrund der durch sie entstehenden Strukturen Elemente auf, die den Gedanken an eine Regionalisierung aufkommen lassen. Im Ergebnis wird hier jedoch lediglich aus der Not eine Tugend gemacht, indem über eine als Regionalisierung anmutende Vergrößerung der Verwaltungseinheiten leistungsund überlebensfähige Gebilde geschaffen werden.