Der sozialdemokratische Grundwertediskurs: Ziele und Politikinstrumente in neuen Spannungsfeldern

Zusammenfassung

Der öffentliche Reformdiskurs entfaltet seine Wirkung über die kommunikative Verknüpfung von Reform-Policy-Ideen mit normativen Werten. Die normative Dimension des Diskurses wiederum ist von den jeweiligen Diskursprotagonisten abhängig und in ihre jeweilige ideologische und wertorientierte Ausrichtung eingebettet. Nicht jeder Diskursprotagonist kann glaubhaft die gleichen Werte und Ideale proklamieren. In der Analyse sozialdemokratischer Reformdiskurse muss daher deren normative, genuin sozialdemokratische Diskursdimension herausgearbeitet werden, wie sich diese kognitiv mit den notwendigen Reformideen verbindet und wie sich der Interpretationsrahmen und -zusammenhang im diskursiven Prozess verändert bzw. verändern muss. Auch wenn sich nationale sozialdemokratische Reformdiskurse – wie im Folgenden gezeigt wird – aufgrund vielfältiger Hintergrundfaktoren, wie beispielsweise höchst unterschiedliche wirtschaftspolitische und wohlfahrtsstaatliche Kernherausforderungen, nationalspezifische Policy-Hinterlassenschaften, institutionalisierte Entscheidungsprozesse oder unterschiedliche Akteurspräferenzen, in ihren Inhalten und Kommunikationsformen unterscheiden, teilen doch alle Parteien der sozialdemokratischen Parteifamilie die gleiche historische Herkunft, sehr ähnliche ideologische Grundpositionen und normative Werte wie auch sehr ähnliche soziale Merkmale ihrer Wähler und Mitglieder, so dass sich ihre Reformdiskurse länderübergreifend normativ auf gleiche Grundwerte stützen und kommunikativ vor ähnlichen elektoralen Herausforderungen stehen.