Recht, Gerechtigkeit, Abwägung und Steuerung im Klimaschutz – Ein 10-Punkte-Plan für den globalen und europäischen Klimaschutz

Zusammenfassung

Obwohl die Klimaproblematik keinesfalls neu, sondern in allen wesentlichen Punkten schon länger bekannt ist, sind Deutschland und die EU bis dato nur verbal Klimavorreiter. Der westliche Ressourcenverbrauch und Treibhausgasausstoß pro Kopf stagniert dagegen auf hohem Niveau. Unverändert ist das bisherige westliche Lebensmodell weder dauerhaft durchhaltbar noch global lebbar; es ist also nicht generationen- und global gerecht, also nicht nachhaltig. Sobald Länder wie China oder Indien unseren Pro-Kopf-Verbrauch imitieren würden, wären die Weltressourcen und die Klimastabilität in kurzer Zeit am Ende. Die Industrieländer sollten eigentlich gemäß dem völkerrechtlichen Kyoto-Protokoll bis 2012 ihre Klimagasausstöße um 5 % reduzieren. Die Emissionen westlicher Länder steigen jedoch weiterhin, und dies trotz der Industriezusammenbrüche 1990 in Osteuropa (auch in Deutschland sind sie – wenn man den DDR-Zusammenbruch außen vor läßt – nur um etwa 5 % gesunken). Weltweit sind die Klimaemissionen seit 1990 um rund 40 % gestiegen, auch weil südliche Länder keinen Verpflichtungen unterliegen. Dieses problematische Gesamtergebnis bringt auf den Punkt, dass die bisherigen Ansätze der nationalen und globalen Klimapolitik wie ein starkes Setzen auf Freiwilligkeit und einen von anspruchslosen Treibhausgasreduktionszielen sowie zu vielen Ausnahmen gekennzeichneten Emissionshandel in der Sache jedoch weniger erfolgreich waren – mit möglicherweise katastrophalen Schadensfolgen.