Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren – Jugendgerichtshilfe

Zusammenfassung

In den §§ 50–52 SGB VIII regelt das Kinder- und Jugendhilferecht die Aufgaben des Jugendamts, die es aus Anlass gerichtlicher Verfahren vor den Familien-, Vormundschafts- und Jugendgerichten zugunsten junger Menschen und ihrer Familien wahrzunehmen hat. Hierbei handelt es sich ungeachtet der Spezifika der justiznahen Arbeitsfelder nicht um eine vom Gericht abgeleitete, sondern um eine originäre, sozialrechtlich begründete Aufgabenstellung des Jugendamts. Das gilt auch für die Mitwirkung des Jugendamts in Strafverfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52 SGB VIII), auch wenn die „JGH“ früher in den Anfängen der Jugendgerichtsbewegung unter der Geltung des RJGG (1923) von freien Vereinigungen der Jugendfürsorge wahrgenommen wurde. Das traditionell als Jugendgerichtshilfe (JGH) bezeichnete Arbeitsfeld ist wie wohl kein anderes durch einen doppelten rechtlichen Bezugsrahmen gekennzeichnet, einerseits dem Jugend hilferecht und andererseits dem Jugend straf recht. Die Rechtsgrundlage (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG, § 31 SGB I) für die Mitwirkung des Jugendamtes im jugendstrafrechtlichen Verfahren steht im SGB VIII (insb. § 52 SGB VIII). In der jugendstrafrechtlichen Praxis wird allerdings die Regelungsrelevanz des SGB VIII häufig nicht ausreichend beachtet. Andererseits ist das Normengefüge – SGB VIII und JGG – in geradezu idealer Weise auf Kooperation angelegt. Überall dort, wo diese Kooperation wechselseitig praktiziert wird, gibt es weder Aufregung noch zwingt das SGB VIII zu umwälzenden Veränderungen. Vielmehr wird diese Kooperation aufgrund der wenigen neuen Regelungen des SGB VIII z.B. zu möglichen Globalvereinbarungen (§ 36a Abs. 2 SGB VIII) sogar erleichtert.