Zivilgesellschaft und Engagementpolitik in den neuen Mitgliedsstaaten der EU

Zusammenfassung

Betrachtet man die zahlreichen aktuellen Studien zur politischen Kultur und Zivilgesellschaft in den postsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, so erscheint die Einschätzung durchaus plausibel, dass sich in diesen Ländern strukturschwache Zivilgesellschaften herausgebildet haben, die sich noch immer in einem Transformationsprozess befinden. Nach anfänglicher Euphorie kurz vor und nach der politischen Wende 1989/90 ist das bürgerschaftliche Engagement in freiwilligen Assoziationen jedweder Art auf dem Rückzug. Das Engagement in Vereinen, kirchlichen Organisationen, Umweltgruppen, Bürgerbewegungen, Parteien und Gewerkschaften sinkt leicht oder stagniert auf einem Niveau, das im Regionalvergleich deutlich unter dem der alten Demokratien Westeuropas, aber auch unter dem der postautoritären Demokratien Südeuropas und Lateinamerikas liegt. Dies gilt auch für die acht mittel- und osteuropäischen Länder, die im Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind: Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Allerdings hat sich hier die Aussicht auf Westintegration im Sinne von Christiane Frantz (2000) als Stabilitätsanker der Demokratisierung erwiesen. Es sind liberal-demokratische Regierungssysteme entstanden, wenngleich der Konsolidierungsprozess der postsozialistischen Gesellschaften noch lange nicht abgeschlossen ist (Ismayr 2004). Gleichzeitig ist Mittel- und Osteuropa in den vergangenen Jahren auch zum Experimentierfeld innovativer Engagementpolitik avanciert. Dies gilt sowohl für Top-Down-Ansätze, etwa im Bereich des Organisations- und Steuerrechts, als auch für Bottom-Up-Strategien einheimischer Stiftungen und NGOs, die anfangs vielfach durch westliche Förderinstitutionen angestoßen worden sind.