Sicherungsleistungen zum Lebensunterhalt außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung

Zusammenfassung

Schon immer lebten in Deutschland alte Menschen, insbesondere alte Frauen, die eine zu niedrige Rente oder überhaupt keine Rentenansprüche hatten, weil sie keine entsprechende Erwerbsbiografie aufwiesen oder als Selbstständige keine Altersvorsorge aufbauen konnten. Alle diese Menschen hatten ab 1962 Anspruch auf Sozialhilfe. Viele schämten sich jedoch, die Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil sie mit dem Stigma des Randständigen behaftet war und auch deshalb, weil sie ihre Kinder nicht mit dem Unterhaltsrückgriff belasten wollten. Deshalb ist ab Januar 2003 für diese Gruppe und die dauerhaft Erwerbsgeminderten ein eigenes Gesetz in Kraft getreten und zwar das Gesetz über bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG). Es enthielt zwar praktisch auch nur einen Sozialhilfeanspruch und keinesfalls eine Grund- oder Mindestrente, aber es sollte durch eine eigene Behörde verwaltet und die Verwandten sollten nicht mehr zum Unterhalt herangezogen werden. Die unterdurchschnittlich verdienenden Verwandten waren allerdings schon vorher wegen der Freibeträge im Unterhaltsrecht praktisch verschont geblieben. Es sollte insgesamt ein erleichterter, weniger bürokratischer Zugang zur Existenzsicherung für Menschen geschaffen werden, die dauerhaft Hilfen benötigten oder zu niedrige Renten aufstocken mussten. Der Begriff „Grundsicherung“ sollte weniger abschreckend wirken.