Die Gewerkschaften und die Gesundheitsreform 2007

Auszug

Die Mitgliedsgewerkschaften übertragen laut Satzung dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Zuständigkeit in der Sozialpolitik, worunter auch die Gesundheitspolitik zu fassen ist (neben weiteren Aufgaben wie die Frauen- und Gleichstellungspolitik, die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftspolitik). Um diese Aufgaben erfüllen zu können, reichen die Mitgliedsgewerkschaften zwölf Prozent der Mitgliedsbeiträge an den Bund weiter. Im Gegensatz zu den Wohlfahrtsoder Sozialverbänden ist der DGB allerdings nicht nur „Bittsteller“ gegenüber der Politik, der nur Forderungen erhebt, sondern vielmehr auch gestaltender Akteur, da er Wahllisten für die Wahlen zu den Selbstverwaltungen der Gesetzlichen Krankenkassen aufstellt und Betriebsräte laut Betriebsverfassungsgesetz wichtige Aufgaben in der betrieblichen Gesundheitspolitik übernehmen. Anders als viele andere Organisationen in der Gesundheitspolitik ist der DGB in seinen Aktivitäten nicht nur auf das Sozialgesetzbuch (SGB) V (Gesetzliche Krankenversicherung GKV) beschränkt, sondern vielmehr auch in der Gesundheitspolitik wie dem öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und der betrieblichen Gesundheitspolitik tätig. Schließlich wirkt der DGB auch bei der Gestaltung und Umsetzung der gesundheitspolitischen Aspekte in weiteren Sozialgesetzbüchern mit.