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Die institutionelle Begrenzung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit durch das bundesstaatliche Institutionensystem

  • Achim Hildebrandt

Einer Analyse der bundesstaatlichen Finanzverfassung muss eine Analyse der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung vorausgehen, da die Finanzverfassung nur sekundären Charakter hat: Die Finanzverfassung hat die Aufgabe für eine angemessene Finanzausstattung aller Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft zu sorgen, wobei die Angemessenheit an den von der Verfassung übertragenen Aufgaben zu messen ist. In diesem Sinne kann sie auch als Folgeverfassung bezeichnet werden (Korioth 1997: 32ff.). Neben diesem distributiven Ziel verfolgt die Finanzverfassung auch das allokative Ziel, die knappen finanziellen Ressourcen effizient einzusetzen. Beide Ziele stehen im politischen Prozess häufig im Konflikt zueinander. In der wissenschaftlichen und in der politischen Debatte überwiegt derzeit deutlich das Allokationsziel, nach ihm wird die deutsche Finanzverfassung bewertet – und heftig kritisiert (Renzsch 2005: 5f.).

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© VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH 2009

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  • Achim Hildebrandt

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