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Fragestellung und Vorgehensweise

  • Achim Hildebrandt

In den vergangenen Jahren unterlagen die Landeshaushalte starken Schwankungen: Seit 2008 schlagen sich die Folgen der internationalen Finanzkrise auch in den Ländern nieder – so stark, dass in den Medien schon über einen möglichen Staatsbankrott Schleswig-Holsteins spekuliert wurde1. Zuvor konnten die Länder jedoch im Zuge der wirtschaftlichen Erholung deutliche Konsolidierungserfolge verbuchen. So wiesen im Jahr 2007 die Haushalte von zwölf der sechzehn Länder einen Überschuss auf2, ein Novum nach Jahrzehnten ständig steigender Schulden. Denn noch 2004 befand sich die Kreditaufnahme in zehn von sechzehn Landeshaushalten oberhalb der von den Verfassungen definierten Regelgrenze (Kitterer/Groneck 2006: 561).3 Die Regierungen dieser Länder führten dafür mitunter außergewöhnliche Begründungen an. So griff der nordrhein-westfälische Finanzminister Linssen mit der objektiven Unmöglichkeit4 auf einen Terminus des Privatrechts zurück und führte in den Haushaltsverhandlungen aus: „Es ist uns nach wie vor objektiv unmöglich, unsere in der Landesverfassung verankerten Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig die Regelobergrenze der Kreditaufnahme einzuhalten“ (Linssen 2006).

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© VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH 2009

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  • Achim Hildebrandt

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