Globale Demokratie

Auszug

Für die Rückgewinnung der politischen Entscheidungsfähigkeit und Gestaltungsmacht über die den nationalstaatlichen Grenzen entwachsenen politischen Probleme bedarf es zwingend einer positiven Globalisierung, die den Normen der Demokratie und der universellen Grundrechte genügt. Sie kann nur durch den Aufbau neuer Entscheidungs- und Regulationsformen entstehen, die in ihrer Reichweite und Wirksamkeit den globalen Wirkungszusammenhängen angemessen sind. Die Demokratie muss so global werden, wie die politischen Probleme, die sie lösen soll, freilich in Formen, die den Bedingungen der globalen Arena und der Autonomie der fortbestehenden Nationalstaaten angemessen sind. Daher entbehren Vorstellungen eines homogenen Weltstaates als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung von vornherein der realistischen Grundlage. Wie jedoch die Europäische Union gezeigt hat, sind auf transnationaler Ebene neue Formen der politischen Kooperation und der Souveränitätsteilung möglich, die leistungsfähig und demokratisch legitimiert sind, wenn auch in anderer Weise als in den gewohnten nationalstaatlichen Modellen.