Jenseits des Regulationsstaates. Warum die Europäische Union mehr politischen Wettbewerb braucht

Auszug

Endlich ein wenig Politik in der EU! Jahrzehntelang kam es den politischen Föhrern Europas gelegen so zu tun, als gebe es in Brüssel keine Politik. Entweder wollten sie nicht zugeben, dass sie in den politischen Debatten manchmal auf der Verliererseite standen, oder sie befürchteten, dass bestimmte Diskussionen die Unterstützung der EU weiter untergraben würden. Nachdem jedoch der Verfassungsprozess ins Stocken geraten ist, scheinen sich die Fronten zu klären: Auf der einen Seite stehen die sogenannten „Neoliberalen“, die vom Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, angeführt werden. Sie werden von einigen Schwergewichten in der Kommission, einem Teil der im Europäischen Rat versammelten nationalen Regierungen und der größten Fraktion im EP - der Europäischen Volkspartei unterstötzt. Auf der anderen Seite befinden sich die Protagonisten eines „sozialen“ Europas, die von den beiden politischen Lagern in Frankreich repräsentiert werden. Diese finden Rückhalt bei einer Minderheit der Kommissionsmitglieder, einer oder zwei Regierungen im Rat, den meisten Sozialisten und Grünen im EP sowie den organisierten Arbeitnehmerinteressen.