„Schutz“ der kommunalen Finanzen. Zur Bewältigung einer föderalen „Asymmetrie“ am Beispiel des österreichischen Konsultationsmechanismus (Stabilitätspakts)

Auszug

Kommunale Haushaltsprobleme,-„krisen“ oder „-notlagen“ sind in vielen Ländern, zu denen auch Österreich oder Deutschland zählen, ein langjähriges Thema der praktischen Kommunal politik, das auch in de n Medien eine zyklische Präsenz erreicht. Die Politikwissenschaft beschäftigt sich im Vergleich mit der Produktivität der Fiskalökonomie noch relativ wenig mit kommunalen Haushaltsfragen, gleichwohl hat das Thema auch in der Kommunalforschung seit einigen Jahren an wissenschaftlicher Prominenz gewonnen (vgl. den Beitrag von Vetter/Holtkamp in diesem Band; Konrad/Jochimsen 2006; Duve 2007; Rehm 1991; Kuban 1999)¹.

In der Forschung finden sich diverse Termin i, um den Sachverhalt der kommunalen Fiskalprobleme begrifflich näher zu fassen. In Anlehnung an die Überlegungen der Systemtheorie von David Easton (1965) haben angloamerikanische Forscher die Begriffe „fiscal stress“ (Rose/Page 1982; Chapman 1999) oder „fiscal stra in“ (Clark/Ferguson 1983) in die Diskussion eingeführt. Peter John (2001: 142) verwendet den Terminus „financial austerity“, während Sharpe vor langer Zeit (1980) die „fiscal cr ises“ einführte (was in den Beiträgen des von ihm edierten Buches allerdings nur an wenigen Stellen vorkommt). In Deutschland bemüht man auch die Metapher des „Umbruches“ der Kommunalfinanzen (Mäding/Voigt 1998), gelegentlich sprechen Autoren eher en passant von „Finanzkrise“ (Fuest 2002; Kuban 1999: 477, neuerdings Konrad/Jochimsen 2006) oder von „Finanznot“ (Wollmann 2002: 39).