Die Governance-Konstellation: Transnationale Beobachtung durch öffentliches Recht

Auszug

Der folgende Beitrag wird sich dem Phänomen neuer Regelungsstrukturen, das seit längerer Zeit unter dem Stichwort „Governance“ diskutiert wird, zunächst begriffsgenetisch nähern (2.). Dies weniger aus reiner Neugierde an der Geschichte juristischer oder politisch-juridischer Begrifflichkeiten als vielmehr aufgrund der Vermutung, dass in der praktischen institutionellen Entwicklung des Konzepts wichtige Hinweise zu seiner Bedeutung verborgen liegen, einer Bedeutung, die angesichts eines nicht selten etwas beliebig wirkenden Umgangs mit dem Begriff immer neuer Präzisierungsversuche bedarf. In einem weiteren Schritt sollen die entwickelten Elemente von Governance zusammengefügt, klarer konturiert und zusammenfassend als Form institutioneller Beobachtung durch transnationales öffentliches Recht verstanden werden (3.). Mit dieser konzeptionellen Vorbereitung sind die Phänomene, die in der Rechtswissenschaft (Schuppert 2006) wie auch in der Politikwissenschaft (von Blumenthal 2005) unter dem Stichwort Governance rubriziert werden, in einen kohärenten Beschreibungsrahmen zu überführen. Dies ist anhand einiger Beispiele zu illustrieren (4.). Kurz ist auf das Legitimationsproblem von Governance-Strukturen einzugehen (5.), bevor eine Bilanz zur Bedeutung der Governance-Konzeption für ein juristisches Verständnis transnationaler politischer Herrschaft möglich erscheint (6.).