Gesetzgebung und Rechtsetzung

Auszug

Einen Schwerpunkt in der politischen und wissenschaftlichen Aufmerksamkeit zum EU-System bilden die Entscheidungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft (EG), die für die Mitgliedstaaten und die Unionsbürger verbindliches Recht setzen. Der EG-Vertrag als „Primärrecht“ bietet im Hinblick auf die Reichweite und Unmittelbarkeit gestaffelte Möglichkeiten für die Setzung von „sekundärem Recht“ (Art. 249 EGV); die vertraglichen Instrumente sehen danach folgenden Katalog vor:

• Die „Richtlinie“ ist für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den nationalen Organen die Wahl der Form und der Mittel zur Umsetzung.

• Die „Verordnung“ hat allgemeine Geltung. Sie ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat unmittelbar. Die „Entscheidung“ ist in allen Teilen für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist.

• „Empfehlungen“ und „Stellungnahmen“ sind nicht verbindlich.

Diese Formen der Rechtsetzung wurden seit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) um weitere Rechtsakte erweitert, die in Form von (Programm-)Beschlüssen gefasst werden (z. B. Bildungsprogramm SOKRATES).¹

Vgl. Bogdandy/Bast/Arndt 2002.