Auszug
Nachdem die vorangegangenen Kapitel die Aufgabe hatten, Fragestellung und Aufbau der Studie zu verdeutlichen, eine Modifikation des Parteigruppenansatzes vorzunehmen und eine grundlegende Einführung in die Aspekte der ökonomischen Transformation zu geben, soll nun der Privatisierungsprozess in den ausgewählten Staaten eingehend beschrieben werden.
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Literatur
Demnach ist es nicht verwunderlich, dass die von der FSN geführte Regierung (und später ihre Nachfolgeorganisationen) im Unterschied zu Staaten wie Tschechien, Ungarn oder selbst Russland „die Privatisierung de facto verzögert“ (Engerer 1997: 306) hat. Der Privatisierungsverlauf ist während ihrer Regierungszeit eindeutig durch „a series of stop-and-go reform attempts“ (OECD/EBRD 2002: 21) gekennzeichnet.
Die französiche ‚Union pour la démocratie française ‘(UDF) wurde im Februar 1978 auf Betreiben des damaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing aus Anlass der anstehenden Parlamentswahlen gegründet. War die UDF offiziell die Partei des Präsidenten, stellte sie in Wirklichkeit jedoch nicht mehr als ein lockeres Bündnis (confédération) von autonomen Einzelparteien und Gruppierungen dar. „Trotz der Wahlerfolge dieses Parteienbündnisses und trotz der Bewältigung wiederholter Krisen war […] die Organisationsstruktur der UDF ebenso wie diejenige ihrer Mitgliederparteien schwach entwickelt. Weder zum Zeitpunkt ihrer Gründung noch in den folgenden Jahren war infolge des Wunsches nach Eigenständigkeit der einzelnen Partner sowie der Profilierungssüchte der Führungspersönlichkeiten der Schritt von einem Bündnis zu einer festgefügten Konföderation gelungen. […] Seit April 1998 existiert das […] Wahlkartell UDF nicht mehr“ (Kempf 2003: 330).
Insgesamt sind fünf Hauptrichtungen in dem parteiischen Sammelbecken erkennbar. Gabanyi (1995: 30) nennt die christdemokratischen, die liberalen, die sozialdemokratischen, die ökologischen und die ethnischen Mitgliederorganisationen.
So erhielten bis Mitte Mai 1990 von den 25.102 einen entsprechenden Antrag stellenden Kleinunternehmen lediglich 11.940 eine Bewilligung auf einen solchen (Balaban 2001: 49).
Zwar sah das Wirtschaftsprogramm der Regierung Vacaroiu, in Zusammenarbeit mit dem IWF, formal eine Ausgliederung von Unternehmen und ihrer Anteile aus den Régies mit dem Ziel der Ausweitung der Privatisierung für die Bereiche der Telekommunikation, der Energie-und Wasserversorgung und des Schienenverkehrs vor (Brücker/ Hillebrand 1996: 2). Jedoch konnten bis Mitte der 1990er Jahre in diesen Bereichen kaum Erfolge erzielt werden. „Staats-und Sicherheitsapparat wurden ebenso wie weite Bereiche der noch verstaatlichten Wirtschaft und die elektronischen Informationsmedien weitgehend von den Postkommunisten um Iliescu kontrolliert. An dieser Machtfülle änderte sich im Verlaufe der postkommunistischen Regierungsperiode nur wenig“ (Merkel 1999: 407).
Jedoch war diese keineswegs eindeutig gesetzlich festgeschrieben. Es mussten keine Aktien gegen die Zertifikate angeboten werden, so dass die breite Bevölkerung als Zertifikatsinhaber und somit formell als Anteilseigner keinen Einfluss auf die zu privatisierenden Unternehmen ausüben konnte, ein weiterer Aspekt, warum letztlich im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten die Voucherprivatisierung verzögert wurde (Engerer 1997: 312 f.).
„[T]he state sat on 70 percent of the shares in all companies, and the POFs [private Eigentumsfonds; F.E.] were impotent to influence management“ (Telegdy 2002: 48).
„As a result, the first transfer of ownership took place only towards the end of 1992, 16 months after the adoption of the law, and the pace of privatization was exceedingly slow thereafter“ (Telegdy 2002: 44).
„These restrictions can hold for periods as long as 10 years and obviously inhibit restructuring of many types: labor shedding, redirecting product lines and unbundling of assets. […] The state remains involved in the operation of the companies, which then have fewer incentives to re-orient themselves away from the state and towards the market. Having lost freedom to restructure at will, the companies may demand subsidies with the argument that they are in trouble because the restrictions have damaged their prospects“ (Telegdy 2002: 49).
„Außerdem waren die privaten Fonds verpflichtet, ihren 30-prozentigen Anteil an dem zu privatisierenden Betrieb mindestens zu 2/3 gegen Zertifikate der Belegschaften abzugeben. Die Eintauschpflicht ist ein Hinweis darauf, daß die privaten Fonds tatsächlich versuchten, Bareinnahmen statt Zertifikate bei Privatisierungsauktionen zu erhalten, und an der Voucherprivatisierung kein Interesse hatten“ (Engerer 1997: 314).
In Staaten, in denen Zwischenhändler zugelassen waren, haben diese einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung marktwirtschaftlicher Prozesse geleistet. Zu nennen ist hier beispielsweise die Bündelung von unternehmensrelevanten Informationen. „By banning intermediaries, the Romanian program also got rid of any incentives for such developments“ (Telegdy 2002: 53).
Deutlich sind die politischen Widerstände während der ‚Pro Staat‘-Regierung gegen eine umfassende Privatisierung: „Es wird befuerchtet, dass die Privatisierung zu Betriebsschliessungen, einem Beschaeftigungsabbau und sozialen Unruhen fuehrt. Aus diesen Gruenden sind auch nur wenige unrentable Betriebe geschlossen worden. Die gesetzliche Grundlage hierfuer ist das Handelsgesetzbuch von 1887; eine Neufassung des Konkursgesetzes steht noch aus“ (Engerer 1995: 5).
Die politisch attraktivste Lösung für jede Regierung, deren erste Priorität die Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist, welche jedoch bei einer steigenden Inflation ebenfalls nicht die Interessen ihrer eigenen Klientel wahrt, ist die Kombination aus einer expansiven Fiskal-und Geldpolitik verbunden mit einer restriktiven Lohnpolitik. Dieses Modell verfolgte auch die rumänische ‚Pro Staat‘-Regierung. Die Abmilderung sozialer Folgekosten, respektive einer gedrosselten Arbeitslosigkeit, gelang mittels der expansiven Subventionspolitik zugunsten maroder Betriebe bei gleichzeitiger zurückhaltender Lohnpolitik. Während in westlichen Demokratien die Rolle der Gewerkschaften in diesem Prozess zu berücksichtigen ist (Scharpf 1987: 213), musste die Regierung in Rumänien hier keine Konkurrenz befürchten, welche sich mit der schwach ausgeprägten Gewerkschaftskultur in der postsozialistischen Gesellschaft erklären lässt (siehe 1.2.6.1). Insofern war sie hier allerdings wenig aussichtsreichen Forderungen nach einer expansiven Lohnpolitik ausgesetzt; was dann nicht nur aufgrund des Nachfragemangels, sondern hinsichtlich des ansteigenden Kostendrucks die Schließung der Unternehmen — oder zumindest die Entlassung eines erheblichen Anteils der Beschäftigten — forciert hätte. Dennoch sank die Inflationsrate nicht. Erklärbar ist dies mit der Prioritätenfolge der ‚Pro Staat‘-Regierung. Wäre der Staat zu einer Restriktionspolitik übergegangen, wäre möglicherweise die Inflationsrate gesunken, doch zugleich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit möglich gewesen.
Trotz ihrer nachfrageorientierten Wirtschaftslenkung kann gemäß Scharpf (1987: 41) die rumänische ‚Pro Staat‘-Politik nicht zweifelsfrei das Prädikat ‚keynesianistisch ‘erhalten, da Scharpf zufolge Keynesianer die Effizienz einzelwirtschaftlicher Renditenkalküle respektierten.
Der zweite Aspekt — nicht minder wichtig und noch evidenter ein Produkt dieser Staatstätigkeit — resultiert aus der unsteten Privatisierungs-Gesetzgebung, welche wesentlich der ‚Pro Staat‘-Regierung geschuldet ist und die makroökonomischen Rahmendaten beeinflusst. „Die politische und rechtliche Unsicherheit der ersten Transformationsjahre, die damit einhergehende wirtschaftliche Achterbahnfahrt, administrative und bürokratische Barrieren sowie Korruption hemmten über lange Jahre hinweg den Zustrom ausländischen Investitionskapitals und verzögerten damit auch den raschen Übergang von planzu marktwirtschaftlichen Strukturen“ (Bank Austria 2005: 11).
„Overall, Romanian enterprises appear to be more concerned about inflation and policy instability compared to the overall SEE [south east europe; F.E.] average“ (OECD/ EBRD 2002: 28).
„[I]f property rights are not respected and enforcement of contracts and corporate governance rules is poor, then the new owners may expect little return from their investments and restructuring efforts“ (Telegdy 2002: 78).
„Das Zögern der [‚Pro Staat‘-]Regierung, Reformen durchzuführen, die sie wegen vorübergehender Mehrbelastungen, Preisliberalisierung und Abbau von Arbeit unbeliebt machen würden, hat Altlasten von ungedeckten Krediten, Nachholbedarf in umfassender Privatisierung und pseudo-angestellten Arbeitskräften produziert“ (Bertelsmann 2003: 3).
Bis dahin gelang es der ‚Pro Staat‘-Regierung „alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen immer unter dem Aspekt der eigenen Machterhaltung zu filtern, kontrollieren und gegebenenfalls zu boykottieren. […] Der Preis für diese […] Machterhaltungsstrategien […] [ist] ein langsames Tempo bei den sozioökonomischen Reformen“ (Merkel 1999: 408).
„Pornind de la aceasta evaluare lucida şi dureroasa a situaţiei actuale, Guvernul îşi propune urmatoarele obiective fundamentale: Redresarea economica şi trecerea la o dezvoltare economica durabila, prin modificarea rolului statului în alocarea resurselor naţionale, prin crearea sistemului intégrát de pieţé şi prin dezvoltarea concurenţei. Accelerarea privatizarii, însoţita de creşterea transparenţei acestui procès, precum şi de prevenirea şi sancţionarea îmbogaţirii prin trafic de influenţa“ (CDEP 2006).
Zwar galten weiterhin einige der den Régies subsumierten Betriebe als von nationalem Interesse und deshalb als nicht veräußerbar, doch bildeten diese fortan die Ausnahme (Telegdy 2002: 55). 1997 war der Beginn einer „Privatisierung im großen Umfang“ (Bertelsmann 2003: 15).
„Ueber Umfang und Entwicklung der zwischenbetrieblichen Verschuldung liegen nur vereinzelte Angaben vor. In den vergangenen Jahren wurden mehrmals Schuldenregulierungen vorgenommen; jedoch wurden Verlustbetriebe nicht geschlossen; dabei hat sich die zwischenbetriebliche Verschuldung erneut aufgebaut“ (Engerer 1995: 3). Jeglicher Ansatz einer restriktiven Geldpolitik wurde durch gegenseitige Kreditgewährung im Unternehmenssektor unterlaufen.
„Over the last decade Romania has made extensive use of tax policy measures and overhauled its tax systems several times“ (OECD/ EBRD 2002: 55).
Auch wenn dieser Zeitraum in der Studie keine Berücksichtigung mehr findet, soll dennoch eine programmatische Richtungsänderung auf Seiten der PDSR/PSD Erwähnung finden: Während ihrer Zeit in der Opposition und begleitet durch den eingeschlagenen Pfad eines beschleunigten Privatisierungsprozesses zeichnete sich ein Wechsel in der Klassifikation der Partei von ‚Pro Staat ‘hin zu ‚Pro Markt ‘ab. Die PDSR wandelte spätestens im Zuge ihrer Fusion mit der ‚Rumänischen Sozialdemokratischen Partei ‘zu PSD im Jahr 2001 ihr programmatisches Verhältnis zur Wirtschaftspolitik. Sie setzte sich nun für eine umfassende Privatisierungsstrategie ein. Sie forderte programmatisch “[to] boost privatisation and restructuring as a way to establish a new mechanism for economic and social development and a viable market economy; […]” (PSD 2006). Folglich muss dem innerparteilichen Wandel Rechnung getragen werden und die PSD ab 2001 als ‚Pro Markt ‘eingestuft werden. Demnach sollte trotz eines Regierungswechsels die privatisierungsfreundliche Politik der letzten Jahre in weiten Zügen an Kontinuität behalten.
„The party supports the state economic regulation manifested in the indirect impact of the government on business acitivities. This regulation should be based on law“ (BSP; zitiert nach de Nève 2002: 56).
Petar Bojadziev wurde per Dekret des Präsidenten am 2. Dezember 1992 zur Regierungsbildung beauftragt, eine Woche später (am 9. Dezember) zog er sein Mandat zurück (Riedel 2002: 573).
Im Hinblick auf die Tatsachen, dass der ehemalige Verteidigungsminister Dimitar Ludzev gerade zwei Wochen amtierte, seine neugebildete Fraktion ‚Neue Wahl ‘an den Mehrheitsverhaltnissen im Parlament scheiterte (Riedel 2002: 574) und diese politische Gruppe in der Folge sich nicht zu einer festen parlamentarischen Größe entwickeln konnte, wird er und die ihn tragende politische Kraft nicht einer der Parteigruppierungen zugeordnet und er in Abbildung 18 nicht näher berücksichtigt.
Da Nikolaj Dobrev zwischen dem 18. und dem 28. Dezember 1997 gerade einmal zehn Tage die Regierungsgeschäfte führte (Riedel 2002: 572), wird in Abbildung 18 und im Verlauf der bulgarischen Privatisierung nicht näher auf ihn eingegangen.
Mögliche Ursache der Verzögerung könnte die sozial angespannte Lage innerhalb der Bevölkerung unmittelbar nach Beginn des Transformationsprozesses sein. Zwar gewann die BSP die ersten post-sozialistischen Wahlen, doch „its government was brought down by a general strike in late 1990“ (Bhaumik 2001: 28). Diese Spannungen innerhalb der Bevölkerung konnten als Warnsignal aufgegriffen werden, die instabile Situation nicht durch radikale Privatisierungsprogrammatiken zu forcieren. Die Wähler wünschten sich nicht den totalen Bruch mit den bestehenden wirtschaftlichen Strukturen (Hatschikjan 1994: 139).
Weder das bis zum 2. September 1994 regierende Expertenkabinett unter Ministerpräsident Ljuben Berov noch die bis Mitte Januar regierende Interimsregierungschefin Reneta Indzova konnten sich auf sichere Mehrheiten verlassen, um unpopuläre Maßnahmen einer wirtschaftlichen Transformation zu forcieren. „Letztlich gelang im Jahre 1994 […] weder eine makroökonomische Stabilisierung, noch erfuhr das ‚institution building ‘auf der Mikrooder Mesoebene eine […] Vertiefung“ (Meißner 1995: 491).
Dass die BSP überhaupt die ‚Fokuspartei ‘in ihrer Politik unterstützte, spielt für die Studie eine nachgelagerte Rolle. Zum einen ist bereits unter 3.4 die regierende Partei behandelt worden und zum anderen muss erwähnt werden, dass selbst „wenn die BSP starken Einfluß auf die Regierung [der ‚Fokuspartei‘] […] ausüben konnte, […] sie doch in den Augen der Wähler über drei Jahre hinweg eine Oppositionskraft geblieben [ist]“ (Riedel 2002: 574). Da die Studie jedoch gerade den Wähler und dessen Einfluss auf das parteiprogrammatische Handeln betont, dürfte es erlaubt sein, die partielle Unterstützerfunktion der ‚Pro Staat‘-Partei während der Minderheitenregierung zu vernachlässigen.
Diejenigen, welche fünf Jahre im Betrieb arbeiteten, erhielten eine Vergünstigung von acht Monatsgehältern, bei zehn Jahren Beschäftigungsverhältnis waren es zehn Monatsgehälter, und bei über zehn Jahren konnte gar ein Jahresgehalt in Anspruch genommen werden (Engerer 1997: 321 f.).
„The structure of the mass privatisation programme was more complex and included, among others, the Council of Ministers, the Ministry of Finance, the Centre for Mass Privatisation, the Securities and Stock Exchange Commission, and the Auction Committee“ (Bhaumik 2001:39 f.).
„What the government officials are doing well is to produce documents that, in effect, delay the process, while pretending to set the ‚rules of the game‘“ (Panajotova 1996: 5).
„Bei der Privatisierung kann kaum der Marktwert der Betriebe ermittelt werden“ (Komar 1993: 100).
„Ausländische Investoren scheuen […] die mangelnde politische und rechtliche Stabilität sowie die Inkonsequenz des Transformationsprozesses […]. […] Viele Beamte und Direktoren staatseigener Betriebe erweisen sich als Hemmschuh. Sie bauen gegenüber ausländischen Investoren Barrieren auf. Zu viele Positionen sind noch immer von Mitgliedern der alten Nomenklatura besetzt. Sie stehen untereinander in Verbindung und beeinflussen das politische Geschehen“ (Gumpel 1997: 22).
Zwar kann der Staat die Instrumente einer keynesianischen Politik einsetzen, um in der Transformationssituation auf kurze Sicht die geringen Veränderungen im Wirtschaftsumbau zu kaschieren. Dennoch ist die langfristig angelegte Umgestaltung, welche auch den Ausbau qualifizierten Personals mit einschließt, unablässige Voraussetzung im Privatisierungsprozess (Bhaumik 2001: 38).
„Economic policy played a perverse role in this process. […] Probably the most destructive policy measures were the series of unconditional financial bailout operations of state-owned enterprises and banks performed in the period 1991–96“ (Dobrinsky 2000: 587 f.).
„Die Kreditvergabe an öffentliche Haushalte ist in den MOE-Ländern [mittel-und osteuropäische Länder; F.E.] um so höher, je mehr das Bankensystem eigentumsrechtlich mit den öffentlichen Haushalten verknüpft ist oder je weniger die Banken privatisiert sind“ (Weber 1999: 395).
Der Begriff des kommerziellen Bankensektors kann allerdings irreführend sein. Hiermit sind drei Äste im bulgarischen Kreditwesen gemeint, die Staatsbank BNB, die ‚State Savings Bank ‘“which was the repository for all household deposits” (Bhaumik 2001: 41) und die ‚Foreign Trade Bank‘, welche ausschließlich für den internationalen Geschäftsverkehr zuständig war.
„Besonders die Rentner leiden unter der gegenwärtigen Not. Die jüngeren Bürger helfen sich durch Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft, die den sozialen Niedergang abfedert, für den Staat und das Staatsbudget jedoch schwerwiegende Nachteile hat. Viele Arbeiter haben seit Monaten keinen Lohn mehr ausbezahlt bekommen. Das Gesundheitswesen ist zusammengebrochen. In den Krankenhäusern werden die Patienten aufgefordert, Verbandsstoff, Watte und Lebensmittel selbst mitzubringen. Die Lage ist so schlecht, dass 28 Prozent der Bulgaren am liebsten auswandern würden“ (Gumpel 1997: 18 f.).
So mobilisierte die ‚Pro Markt‘-Opposition zum Generalstreik und rief zum Sturm auf das Parlament auf, bei welchem unter anderem Feuer gelegt wurde (Riedel 2002: 574).
Das Datum bezieht sich auf die Amtsübernahme von Ivan Kostov, zuvor übernahm Stefan Sofjanski (ebenfalls SDS) das Amt des Ministerpräsidenten in Folge des bereits angesprochenen Generalstreiks und der Wirtschaftskrise aufgrund des Dekrets Nr. 100 vom 12.2.1997, erlassen von Staatspräsident Petar Stojanov (Riedel 2002: 572).
„The new government initiated a drastic change in the course of economic policy, intended to push forward the painful but neccessary radical economic reforms: financial stabilisation, rehabilitation of the banking system, fiscal reform, restructuring of the enterprise sector and rapid privatisation“ (Dobrinsky 2000: 596).
„Die Vorteile eines festen nominellen Wechselkurses bestehen erstens in niedrigeren Umtauschkosten. Außenhandel und Auslandsinvestitionen können davon profitieren. Zweitens kann ein fester Wechselkurs die Geldpolitik disziplinieren, wenn der Wechselkurs als Anker der Stabilitätspolitik dient. Drittens stabilisieren feste Wechselkurse den Wert von Auslandsverbindlichkeiten. […] Schließlich wird eine Wechselkursfixierung als geeignet befunden, fundamental unbegründete Schwankungen des nominellen Wechselkurses zu verhindern und so unnötige Reallokationen zu vermeiden“ (Weber 1999: 376).
„With the introduction of the currency board in July 1997, the country started the process of transition (privatization, deregulation, etc.) once again“ (Mihov 1999: 29). Dimitrov spricht hinsichtlich des Versuchs der makroökonomischen Stabilität gar vom dritten Anlauf in der Transformationsgeschichte Bulgariens (Dimitrov 2001: 86).
„[Bulgaria] […] is now in the danger of putting itself in a policy straitjacket, by the way of the currency board agreement“ (Bhaumik 2001: 46). „Die Kosten eines festen Wechselkurses fallen vor allem als ‚Verzichtleistung ‘an. Mit der Wechselkursfixierung verzichtet die Regierung auf eine aktive Verwendung der Geld-und Fiskalpolitik und auf den Wechselkurs als Preismechanismus. Die Regierung muß auf den aktiven Einsatz der Geldpolitik als konjunkturoder beschäftigungspolitisches Instrument verzichten, will sie den Wechselkurs nicht gefährden. Ebenfalls besteht nicht die Möglichkeit, über eine expansive Geldpolitik den Realwert der öffentlichen Inlandsverschuldung zu senken, da die für eine inflatorische Entschuldung erforderliche expansive Geldpolitik mit dem Wechselkurs in Konflikt geraten würde“ (Weber 1999: 376).
Als Kern des mit dem IWF ausgehandelten Stabilitäts-und Reformpaktes gilt letztlich insbesondere die Implementierung des Währungsrats (Gumpel 1997: 24 f.).
Als weitere Sparmaßnahme kann beispielhaft die Kürzung von 60.000 Stellen im öffentlichen Bereich genannt werden, was 12,5% des gesamten hier tätigen Personals entspricht (Riedel 2002: 575). Neben dem Wunsch zum Einsparen von Geldern berief sich die ‚Pro Markt‘-Regierung auf die immer noch mächtige Bürokratie des alten Regimes.
„Eine Rezessionsüberwindung dauert länger als das Hineinschlittern in die Krise. Der binnen kürzester Zeit — zwischen Frühjahr 1996 Sommer 1997 — entstandene BIP-Verlust von knapp einem Fünftel dürfte schätzungsweise erst Mitte 2002 wettgemacht werden“ (Hishow 2001: 371).
Bei einer konstanten Wachstumsrate von 5% pro Jahr würde es „nicht weniger als zwei Jahrzehnte“ (Hishow 2001: 371) dauern, bis die Bevölkerung das Dreifache der aktuellen Bezüge erzielen könnte.
Bislang war es üblich, dass die Voucher in staatlich dominierte Privatisierungsfonds investiert wurden. „Some 2.5 million [Bulgarians], bearing over 80% of the vouchers, transferred them to one or more ‚Privatization funds‘, mostly established by domestic banks or by the managers of large State-owned enterprises“ (Institute for Market Economics 2006: 5). Wesentlich ist hier der staatliche Einfluss auf die Etablierung der Privatisierungsfonds: „[T]he Socialist-controlled regulatory bodies were in charge of licensing the privatization funds“ (Miller/Petranov 2000: 232). Die Privatisierung sollte schließlich durch einzelne Auktionsrunden gestaltet werden; diese wurden auf maximal drei begrenzt (Engerer 1997: 326). In diesen Auktionen boten die unterschiedlichen Privatisierungsfonds: „To bid in the auctions, a fund had to accumulate a minimum of 70 million investment bonds. Nine of the ninety registered funds failed to meet this minimum and were disbanded before the first round of auctions“ (Miller/Petranov 2000: 232).
“The Kostov government has shown that it is possible for a Bulgarian government to achieve both liberalisation and stabilisation” (Dimitrov 2001: 90).
Wenn im Folgenden von tschechischer Politik die Rede sein wird, so bezieht diese bis zum 31. Dezember 1992 stets die slowakische Seite mit ein. Erst nach der Auflösung der Tschechoslowakischen Föderation zum 1. Januar 1993 wird alleine die tschechische Politik Gegenstand der Studie sein. Diese Vereinfachung soll nicht die reale Perspektive verzerren, wohl aber einer unnötigen Komplexität entgegen wirken, zumal — wenn möglich — stets der Fokus auf die tschechischen Akteure gelegt wird. Diese Methodik folgt dem bereits im Aufbau der Studie und insbesondere bei der Modifikation der osteuropäischen Parteigruppierungen (Kapitel 3) eingeschlagenen Weg der Methode der abnehmenden Abstraktion (Lindenberg 1991).
Mečiar wurde bei den ersten freien Wahlen 1990 zum Ministerpräsidenten der slowakischen Teilrepublik gewählt; 1991 von der Gruppe um Jan Carnogursky gestürzt, verließ er die ‚Öffentlichkeit gegen Gewalt ‘und gründete die ‚Bewegung für eine demokratische Slowakei‘. Die Wahlen 1992 gewann er und amtierte in der Zeit der Teilung wieder als slowakischer Ministerpräsident. Die Parteimitglieder zeichneten sich in den vergangenen Jahren durch „fanatical loyalty to the messianic leader“ (Kopeček 2004: 5) Mečiar aus. Es ist gerade seine Wesensart, die ihm hohe und breite Popularität in der slowakischen Gesellschaft sichert. „Eine Mischung aus Volkstümlichkeit und Derbheit, bodenständigem Habitus und Emotionalität sicherte ihm hohe Beliebtheit. […] Insbesondere bei älteren Personen (über 60 Jahre), in kleineren Gemeinden (2000–10000 Einwohner) sowie unter Personen mit formell unterdurchschnittlichem Bildungsniveau kann sich Meciar seiner Anhänger sicher sein“ (Lang 2001: 103). Mit populistisch-nationalistischen Parolen als „Bindeglied zwischen Vergangenheit und Zukunft“ (Muránsky 2004: 6) konnte der Ex-Kommunist Mečiar die gleiche traditionelle Wählerschaft ansprechen, die sich zuvor um die ‚Partei der Demokratischen Linken‘, der Nachfolgeorganisation der ‚Kommunistischen Partei ‘versammelte. Gemäß der Modifizierung des Parteigruppenansatzes muss hinsichtlich der Wählerstruktur und der populistischen Ausprägung Mečiar und seine Partei als ‚Pro Staat ‘klassifiziert werden. Mit seinen Privatisierungsmaßnahmen erntete er den „berechtigten Vorwurf der ‚Vetternwirtschaft‘“ (Kipke 2002: 290). Ihm wurde mehrmals der Vorwurf gemacht, sich „im Bündnis mit dem slowakischen Wirtschaftsestablishment die Pfründe zu sichern, die er zur materiellen Unterfütterung seiner Position und mithin für den Aufbau eines Systems klientelistischer Beziehungsnetzwerke benötigte“ (Lang 2001: 104). Insofern war er ein Gegenpol zu Klaus, dem radikalen Wirtschaftsreformer auf tschechischer Seite. Meciar wollte weder eine umfassende Privatisierung zu Beginn, noch sah er Eile angebracht hinsichtlich der Loslösung von der Tschechischen Republik. „Mečiar, on his side, was in no hurry. As long as the federation lasted, Slovakia could retain its share of the federal budget and postpone the economic losses that separation would entail“ (Elster 1995: 120).
Insbesondere Klaus war an einem konstitutionellen Abkommen gelegen. Um nicht ausländisches Kapital zu verlieren, bevorzugte er das urkundliche Vorgehen: Klaus „wanted the split to occur in a constitutionally acceptable manner, […] to appear as ‚clean ‘in the eyes of the West“ (Elster 1995: 120).
Klaus propagierte stets, er sei „strongly for capitalism without any adjectives“ (zit. nach Mlčoch 2000: 44).
„Neben der ehemaligen Sowjetunion, Rumänien und Albanien zählte die kommunistische Tschechoslowakei zu den Blockländern mit dem höchsten Sozialisierungsgrad“ (Kosta 1997: 5).
„By mid-1996, more than 30,000 businesses had been involved in restitution deals“ (McMaster 2001: 10).
„The first auctions took place on 26 January 1991 and involved only eight shops. However, over 14,000 businesses were auctioned by the end of 1991. The last auctions took place at the end of 1993. By that time, 24,359 units had been privatised“ (McMaster 2001: 9).
„The Czechoslovak government opted at the very beginning of transformation for restrictiv monetary and fiscal macroeconomic policies“ (Sojka 2000: 244).
„The Czechoslovak Koruna (CSK) and later on the Czech Koruna (CK) has been pegged to a basket since the beginning of January 1991 and this peg has remained virtually untouched“ (Klacek/ Hrncir 1994: 34).
„The voucher method […] was intended to be the main instrument for guaranteeing that a large volume of state property would pass quickly into private hands“ (Laštoviča/ Marcinčin/ Mejstřík 1994: 3).
„Apart from the unification of Germany, this transfer of public property amounts the largest of its kind ever“ (Hanousek/ Kroch 2005: 3).
Der Hintergrund für die große Aktzeptanz ist darin begründet, dass die ausgegebenen Voucher zu äußerst geringen Preisen an die Bevölkerung ausgegeben wurden und sie somit sozial ausgeglichen waren. Der Ausgabepreis von 1.000 Tschechischer Kronen (Kcs) entsprach in etwa dem wöchentlichen Gehalt eines durchschnittlichen Arbeitereinkommens. Damit wurden zunächst 1.000 Investitionspunkte gekauft. „Der anfängliche Versteigerungspreis von Investitionspunkten zu Aktien wurde anhand des Buchwerts der Unternehmen und der Anzahl der Kuponinhaber […] errechnet. So war in der ersten Welle die Privatisierung von Unternehmensanteilen mit einem gesamten Buchwert von 270 Mrd. Kcs. vorgesehen. Bei einer bezugsberechtigten Bevölkerungszahl von 85 Mio. ergab sich unter Abzug der Ausgabegebühr etwa ein Wert von 30000 Kcs. pro Kuponheft“ (Engerer 1997: 265). Hanousek und Kroch (2005: 5) haben je Voucherheft einen abschließenden Wert von ca. 35.000 Kcs. errechnet und für die zweite Runde den Betrag von 25.000 Kčs. Insofern war der Einstieg in dieses Verfahren für die breite Masse nicht nur erschwinglich, sondern zugleich mit einer Rendite ausgestattet. „[T]he value of shares of the most successful investors was over five times average annual income of employees“ (Kotrba 1994: 3).
„It was the MoF [Ministry of Finance; der Verfasser] that organized the distribution and registration of coupon booklets in the voucher program. The MoP [Ministry of Privatization — founded in August 1991; F.E.] decided which enterprises to include in which wave of privatization and the exact method to be followed“ (Meaney 2005: 111).
Diese waren jedoch niemals vollständig zur Veräußerung angeboten worden; die Anteile schwankten zwischen sieben und 97% (Segert 2002: 27).
„These [investment funds] had to provide basic information regarding their ownership and investment strategy. In addition, information regarding profitability, sales, growth rates, and extent of proposed foreign involvement for each firm was provided in a booklet available to all voucher holders“ (Hanousek/ Kočenda 2003: 283).
Die erste Welle fällt in den Zeitraum von Mai 1992 bis Juni 1993 (Segert 2002: 27).
Hier sind ca. 1.500 Unternehmen mit 1,26 Millionen Beschäftigten (Segert 2002: 27) subsumiert.
„Das Ergebnis der Voucherprivatisierung ist, auch wenn es auf den ersten Blick relativ erfolgreich scheint, hinsichtlich der Unternehmenskontrolle und Anpassungsreaktionen der privatisierten Unternehmen zu hinterfragen“ (Engerer 1997: 268).
Die Wertpapierbörse in Prag nahm 1993 ihre Arbeit auf (Segert 2002: 29 f.).
„As a result, speed and simplicity was sacrificed […]“ (Kotrba 1994: 17).
„The mistake of the government in this matter was the complete lack of legislative preparation in conducting the whole process. In fact, no clear statement was issued in advance on what was permitted and what was prohibited“ (Mlcoch 2000: 43)
„Alleine die fünf bedeutendsten Fonds wurden von Banken […] gegründet“ (Engerer 1997: 270).
Bereits in ihrem Wahlprogramm von 1992 bemängelte sie, dass es an einer Kontrolle des Prozesses mangele und das Feld den Spekulanten überlassen werde („[P]roblém však spočívá v jejím naprosto nezvládnutém provádění, které otevírá prostor pro spekulanty a různé neseriózní firmy domáci i zahraniční“ ČSSD 1992: 13). Trotz ihrer Kritik betonte die ČSSD allerdings, dass sie sich bemühen werde, die Privatisierung, welche von der ODS begonnen wurde, zu Ende zu bringen („ČSSD se zavazuje, ze pouzije věškeré své politické autority k tomu, aby zajistila kontrolou splnění dnešních slibů“, ČSSD 1992a: 9). Demnach war bereits früh abzusehen, dass sie programmatisch nicht die radikalen Reformen stoppen oder den Prozess der Privatisierung umkehren wollte.
Zum Vergleich: Den höchsten Wert der übrigen Staaten in der Studie erreichte Polen im Jahr 2000: 241,2 US-Dollar pro Kopf, gefolgt von Bulgarien 2000: 122,9. Das Schlusslicht im Hinblick auf die Atthrahierung ausländischen Kapitals bildete Rumänien mit 46,2 US-Dollar pro Kopf 1998, im selben Jahr, als Tschechien mehr als den 100fachen Betrag erhielt.
„Infolgedessen kam es zu erheblichen Kürzungen der staatlichen Haushaltsausgaben. Neben Militär, Polizei und Verwaltung mussten auch die sozialen Lebensbereiche wie Schulen, Kultur und Gesundheitswesen drastische Kürzungen hinnehmen. Insbesondere in den Vewaltungsbereichen wurden die den neuen Bedürfnissen entsprechenden, notwendigen Reformen erschwert und eine Zunahme von Korruption gefördert“ (Franzen/ Haarland/ Niessen 2005: 21).
Die Behandlung von Alteigentumsrechten wurde offiziell erstmals im Privatisierungsprogramm der Mazowiecki-Regierung formuliert. „Danach sollte sich eine Reprivatisierung auf die Fälle beschränken, in denen bei der Verstaatlichung durch die Kommunisten gegen seinerzeit geltendes Recht verstoßen wurde. Trotz dieser Einschränkung wurde ein nicht unbeträchtlicher Handlungsbedarf konstatiert und neben der Restitution auch die (Teil-)Entschädigung (u.a. in Wertpapieren) in Aussicht gestellt“ (Kosche 1993: 243).
In der Folge stieg das BIP noch weiter an: 1997 übertraf Polen „als erstes der postsozialistischen Länder sein gesamtwirtschaftliches Produktionsniveau von 1989“ (Franzen/ Haarland/ Niessen 2005: 37).
„Der Regierung wird auf diese Weise […] die Möglichkeit genommen, die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung ihrer Reformen und Investitionsvorhaben zu beschaffen“ (EU Bericht Polen 1998: 21).
„Tatsächlich geht es in vielen Fällen weniger um ‚Startgerechtigkeit ‘als um die Frage, wie man die traditionellen Belegschaftsrechte in die neue Ordnung hinüberretten kann. Die Unternehmensverfassung der Arbeiterselbstverwaltung wird gegenüber allen Alternativen eindeutig bevorzugt. Angesichts der bedeutenden Mitsprachrechte der Arbeiterräte drängt sich manchmal der Eindruck auf, als habe der Staat die ordnungspolitische Gestaltung zeitweilig aus der Hand gegeben“ (Kosche 1996: 250).
Ein Drittel der Mitglieder des Betriebsrates waren von der Belegschaft zu bestimmen, die restlichen zwei Drittel wurden vom Privatisierungsminister berufen (Dabrowski 1996: 237).
„[T]he 1990 law on Privatization essentially gave insiders precedence in privatizing their enterprises“ (Kozarzewski/ Woodward 2001: 8).
Dabrowski (1996: 238) bezeichnet die Liquidation auch als Auflösungsprivatisierung.
Interessant ist außerdem, dass Betriebe, welche einer „Kapitalprivatisierung unterlagen, schon vor dem Verkauf Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Absatzorganisation eingeleitet, sich also auf ihre Privatisierung vorbereitet hatten. Ein Grund hierfür ist, daß der Kapitalprivatisierung nur ‚gesunde ‘Unternehmen unterliegen, für die eine Anpassung an neue Bedingungen grundsätzlich einfacher ist“ (Engerer 1997: 260).
„Moreover, no corporate investors or foreigners were allowed to participate in the absence of special permission from the privatization ministry“ (Kozarzewski/ Woodward 2001: 7).
„The Polish economy reacted to the shock therapy and other measures applied in 1989 and 1990 with a sharp downturn in economic activity, followed by an unpreccedented contraction in industrial production and an enormously high degree of idle capacity, by a sharp decline in GDP in absolute and relative terms (per capita about 40%), and by rapidly growing unemployment“ (Łukaszewicz 1997: 39).
„Bielecki wurde von Staatspräsident Wałcesa eingesetzt und bildete keine formelle Regierungskoalition. Er wurde aber, außer von der PZPR, von den meisten Sejm-Fraktionen unterstützt“ (Ziemer/ Matthes 2002: 206). Er selbst gehörte dem ‚Liberal-Demokratischen Kongress ‘(‚Kongres Liberalno-Demokratyczny‘, KLD) an. Dieser wurde unter 4.4.1.2 als ‚Pro Markt‘-Partei klassifiziert.
Dabrowski (1996: 238) spricht vom „Programm der Nationalen Investmentfonds“.
Dabrowski (1996: 238) benennt den Mai 1993, der genannte April 1993 bezieht sich auf Engerer (1997: 256).
Während der Regierungszeit Suchockas wurde sie auch von der Fraktion der Solidarność unterstützt. Doch ihr Dilemma zwischen Gewerkschaftsrolle und politischer Partei, welche bereits drastische Privatisierungsprogramme eingeleitet und getragen hatte, blieb weiterhin deutlich. „Dieser Zwiespalt kulminierte schließlich in dem halbherzig initiierten, aber erfolgreichen Mißtrauensvotum gegen Suchocka im Sommer 1993“ (Ziemer/ Matthes 2002: 222).
„Zum Jahresende 1996 wurden bereits drei Banken zu einer Holding zusammengefasst“ (Engerer 1997: 263).
„Offensichtlich war das Vertrauen in die wirtschaftliche und politische Stabilität Polens noch zu gering, so daß sich ausländische Investoren deutlich zurückhielten“ (Kalinowski 1996: 248).
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(2008). Privatisierungsprozesse in den Staaten der Länderauswahl. In: Vom Plan zum Markt. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90874-8_6
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