Auszug
Nach der Modifikation des Parteigrappenansatzes in Kapitel 3 sollen nun die drei ermittelten Parteigrappen auf die
-
rumänischen Parteien (4.1)
-
bulgarischen Parteien (4.2)
-
tschechischen Parteien (4.3) und
-
polnischen Parteien (4.4) übertragen werden.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Eine Staatsform kann als demokratisch konsolidiert charakterisiert werden, wenn alle im politischen System handelnden Akteure die neu etablierten Institutionen als legitim anerkennen (Merkel 1999: 135 ff). Als wesentlich in der demokratischen Willensbildung gelten Wahlen. Für die Studie werden die osteuropäischen Demokratien als konsolidiert eingestuft, wenn in allen ausgewählten Staaten mindestens zwei demokratische Wahlen stattgefunden haben. Dies erscheint deshalb als eine sinnvolle Definition, da ein Wahlgang schlicht nicht die Akzeptanz des primären demokratischen Instrumentariums zu gewährleisten vermag und die im Wahlgang gegebene Möglichkeit eines Regierungswechsels noch nicht implementiert ist, ein Wesensmerkmal demokratischer Systeme: „The established democracies have institutions that are used by their citizens in a routinized way without asking for their legitimization“ (von Beyme 2001: 4). Diese Prämisse ist vergleichend im Jahr 1993 erfüllt: In Bulgarien wurde 1990 und 1991 gewählt, in Polen 1991 und 1993, in Rumänien 1990 und 1992 und in der Tschechischen Republik 1990 und 1992 (Ismayr 2002). Für Polen ist hier anzumerken, dass bereits 1989 Wahlen stattfanden, diese jedoch hinsichtlich des quotierten Parlaments zugunsten der Kommunisten nur halb frei waren (Merkel 1999: 413). Insofern gilt für die zu untersuchenden Staaten der Studie, dass 1993 in allen Ländern die zweite freie Wahl durchgeführt war und demnach die Demokratien als konsolidiert begriffen werden können.
„[Die Partei] vermochte […] alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen immer unter dem Aspekt der eigenen Machterhaltung zu filtern, kontrollieren und gegebenenfalls zu boykottieren“ (Merkel 1999: 408).
Lediglich 17% der befragten unter 30jährigen wählen die Partei (de Nève 2002: 254).
Zu letzterer zählt hier der ‚Demokratische Magyarische Verband Rumäniens ‘(UDMR), die Vertretung der ungarischen Minderheit in Rumänien. Schnell kam es hier zwischen der UDMR und den übrigen, in der CDR zusammengeschlossenen Parteien zum Dissens. Zwar zählen Rechtsstaatlichkeit, Aufbau demokratischer Institutionen und schnelle Reformen zu den programmatischen Gemeinsamkeiten; Konflikte bestehen jedoch hinsichtlich der Forderung der Partei zur Anerkennung der ungarischen Minderheit als staatstragende Nationalität und zur Einführung des Ungarischen als zweite Staatssprache (Gabanyi 1995: 44). Diese auf die ungarischen Bedürfnisse ausgerichtete Programmatik entspricht der getroffenen Klassifikation für ‚Fokusparteien‘.
“Fata de FSN-isti si, apoi, fata de PDSR-isti, Opozitia s-a aratat mereu prooccidentala, dispusa la realizarea acelor transformari structurale profunde care aveau menirea sa racordeze Romania la democratie si economie de piata” (Formula 2006).
„[M]ehr als ein Fünftel ihrer Wähler ist weniger als dreißig Jahre alt. […] [N]ur 13% [sind] […] älter als sechzig“ (de Nève 2002: 254).
Artikel 7 des Parteiengesetzes; Riedel 2002: 580.
Widersprüchlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Partei programmatisch auf der anderen Seite für eine Massenprivatisierung der Staatsbetriebe ausspricht. Riedel vermutet in diesem Zusammenhang, dass nur durch eine rasche Privatisierung des staatlichen Eigentums die Besitzstandswahrung der alten Nomenklatura möglich war. „Dies zeigt sich allein daran, daß sie ihre politische Macht eilig dazu nutzte, um bereits am 30.3.1990 im Parlament entscheidende Wirtschaftsreformen durchzusetzen, d.h. noch bevor ihr eigener Parteitag diesen Reformen Grünes Licht geben konnte […]“ (Riedel 2002: 582). Riedel bringt auch den Wechsel an der Parteispitze von Aleksandar Lilov zu Zan Videnov im Herbst 1991 damit in Verbindung, dass nach außen ein Generationswechsel vollzogen werden sollte, damit jedoch zugleich der eingeschlagene Kurs der Parteiführung fortgesetzt wurde und die wirtschaftliche Macht der alten Nomenklatura im neuen System weiterhin als gesichert gelten konnte.
Gerade diese radikalen Positionen veranlassten jedoch viele Reformkommunisten, sich von der eben beigetretenen Opposition wieder zu lösen und sich erneut der BKP/BSP zuzuwenden. Unter jenen finden sich auch zahlreiche Akteure, welche bei der Modernisierung der einstigen Staatspartei entscheidende programmatische Akzente setzten. Zu einer weiteren Abspaltung im noch jungen oppositionellen Bündnis kam es 1991 im Zuge der Verabschiedung der neuen Verfassung. Eine Gruppe von 39 UDK-Abgeordneten unter der Führung von Filip Dimitrov begann zwei Monate vor Verabschiedung mit dem Boykott der Parlamentssitzungen und trat zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung in einen zehn Tage währenden Hungerstreik. Die Folge des radikalen Protests war die Abspaltung der Befürworter der neuen Verfassung in UDK-Liberale und UDK-Zentrum. „Die Verfassungsdiskussion wurde offensichtlich weniger aus inhaltlichen Gründen geführt, sondern von den Kritikern in erster Linie dazu genutzt, sich den Weg an die Macht zu ebnen“ (Riedel 2002: 585). Zu den Kritikern der Verfassung zählte einst auch der ehemalige Vorsitzende Ivan Kostov (bis 2001).
Zwischen 1919 und 1923 stellte sie unter Ministerpräsident Aleksandar Stambolijski die Regierung.
Die „Programmatik und Politik [der BZNS] hätten in einer nach westlichen Kategorien aufgestellten Skala durchaus das Prädikat ‚rechts ‘verdient“ (Hatschikjan 1994: 156).
Wie die BSDP beruft sie sich stark auf ihre weit zurückreichenden Wurzeln und bezeichnet sich selbst als die älteste bulgarische Partei. Kritisch muss allerdings bemerkt werden, dass dieses Postulat historisch fragwürdig ist. Zwar war die Partei bereits zwischen 1896 und 1943 und dann wieder zwischen 1945 bis 1947 politisch aktiv, dennoch muss die BSDP mit ihrem fünf Jahre früher liegenden Gründungsdatum als älter betrachtet werden, auch wenn diese sich zwischenzeitlich in BKP umbenannte. Jedoch kann die DP als traditionelle Hüterin der Verfassung und insbesondere als diejenige des darin festgeschriebenen Parlamentarismus bezeichnet werden (Hatschikjan 1994: 148).
„In der Stabilitätsforschung politischer Systeme gelten stark fragmentierte Parteiensysteme als stabilitätsgefährdend für das gesamte politische System“ (Merkel 1999: 157). Für die Tschechische Republik kann indes nicht von einem fragmentierten System gesprochen werden, da die parteipolitische Landschaft in erster Linie durch die ‚Demokratische Bürgerpartei ‘und die ‚Tschechische Sozialdemokratische Partei ‘geprägt wird. „Die Wahlen 1996 bestätigten den Konsolidierungstrend im Parteiensystem, der durch die Wahlen 1992 eingeleitet worden war, und die damit zusammenhängende Tendenz zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentsparteien sowie der Gesamtzahl der Parteien“ (Vodicka 2002: 256).
„‚Perestrojkový ‘gradualismus. Jde o jednoznacné odmítnutí radikální ekonomické reformy a prosazování pomalých reformních kroků. Je to vlastně snaha udrzet při zivotě starý ekonomický systém s pouhými kosmetickými úpravami. Naprosto nerealistická, ‚perestrojková ‘podstata tohoto přístupu je zcela zřejmá, neznamená nic jiného nez úpadek hospodárství“ (ODS 1992).
„A konečně nase koncepce reformy je vedena myšlenkou, ze liberalizace a privatizace musí být uskutečněna rychle, bez zbytečného otálení“ (ODS 1992).
„Budeme podporovat důslednou privatizaci vsech státních podniků a institucí s výjimkou tech, které zajist’ují veřejné statky (např. školy, nemocnice, městská hromadná doprava, historické a kulturní památky aj.) Avsak ani v těchto případech nebudeme bránit vzniku obdobnych institucí a podniků soukromých, které jim budou moci na rovnoprávné bázi konkurovat“ (ODS 1992).
„Rychlost privatizace povazujeme za věc zásadní a budeme klást odpor jakýmkoli neodůvodněným prútahům privatizace, at’ uz by byly kamuflovány jakýmikoli líbivými proklamacemi“ (ODS 1992).
„Zádná země na světě, která kdy přecházela z jednoho ekonomického systému na zásadně jiný typ hospodářství, neprováděla tak rozsáhlou a rychlou privatizaci jako naše země“ (ODS 1996).
„Problém není v reformě samtoné, aie ve zvolené strategii šokové terapie“ (ČSSD 1992: 9).
„Sokovou terapii čs. reformy je tedy třeba bezpodmínečne odvolat a nastolit strategii postupného řešení“ (CSSD 1992: 10).
„Privatizace je nutná“ (ČSSD 1992: 13).
„[P]roblém však spočívá v jejím naprosto nezvládnutém provádění, které otevirá prostor pro spekulanty a různé neseriózní firmy domácí i zahranicní“ (ČSSD 1992: 13).
„ČSSD se zavazuje, ze pouzije věškeré své politické autority k tomu, aby zajistila kontrolou splněni dnešních slibů“ (ČSSD 1992a: 9).
„Die Privatisierung der Banken hat sich in den letzten beiden Jahren beschleunigt, so dass der Staat nur noch an der Komercni Banka eine Mehrheitsbeteiligung hält“ (EU Bericht Tschechien 2000: 36).
„Die ausländischen Direktinvestitionen haben sich 1999 mit einem Umfang von 4,79 Milliarden 20AC (mehr als doppelt soviel wie 1998) bzw. rund 9,2% des BIP sehr stark entwickelt. Dieses Ergebnis beruhte in starkem Maße auf der Veräußerung der CSOB an eine ausländische Bank. Der starke Zufluß ausländischer Direktinvestitionen dürfte sich im Jahr 2000 fortsetzen, da bereits im ersten Quartal Zuflüsse von fast 1 Milliarde 201AC zu verzeichnen waren und für das restliche Jahr noch wichtige Privatisierungsprojekte geplant sind“ (EU Bericht Tschechien 2000: 39; Hervorhebung im Original).
„Podpora konkurenční schopnosti podnikání“ (ČSSD 1996: 6).
Im größten Parteispendenskandal in der jungen Geschichte des Landes wurde der ehemalige Stellvertreter von Vaclav Klaus (ODS), Libor Novak, angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, im Rechenschaftsbericht der Partei Millionenbeträge eines Sponsors auf mehrere fiktive Spender verteilt zu haben, um damit die wirkliche Steuersumme zu verschleiern (Radio Prag 2005).
Diese wurde in den 1890er Jahren gegründet und war in fast jeder Regierung der Zwischenkriegszeit vertreten (Stroehlein 1999). Bis 1926 nannte sie sich, Tschechische Sozialistische Partei‘, später ‚Tschechoslowakische Nationalsozialistische Partei ‘(Countrystudies 2005). Sie war jedoch entgegen ihrem deutschen Namenspendant national-liberal. Eines ihrer Mitglieder und ihr späterer Parteivorsitzender war der erste Präsident der neu errichteten tschechoslowakischen Republik (1945–1948), Eduard Benes.
„[D]ie wirtschaftliche Katastrophe [war] unübersehbar, und Polen hing auf Gedeih und Verderb am Tropf des Westens, die Zahlungsfähigkeit konnte nur mit weiteren Krediten aufrecht erhalten werden. Edward Gierek [der erste Sekretär des Zentralkommitees der PZPR zwischen 1970 und 1980; F.E.] versuchte im Sommer 1980 noch einmal, die Subventionsausgaben, die mittlerweile 40 Prozent der Staatseinnahmen verschlangen, durch eine Anhebung der Lebensmittelpreise um 100 Prozent zu verringern“ (Jäger-Dabek 2003: 55).
Erschwert wird eine solche Konzeptionalisierung allein bereits durch die Tatsache, dass die Solidarność im Herbst 1981 zehn Millionen Mitglieder hatte (Bingen 2001: 39).
„Wlasność prywatna nie moze jednak być traktowana, jako wlasność jedyna. Nie może też być pretekstem do niszczenia i zaniedbywania wlasnosci publicznej, w tym — komunalnej i wlasności spółdzielczej. PSL widzi istotne racje, aby w wielu wypadkach zachować wlasność publiczná“ (PSL 1997: 67).
„Wobec braku kapitału krajowego w Polsce, szybka prywatyzacja moze oznaczać tylko zdominowanie wykupu przez kapital zagraniczny“ (PSL 1997: 69).
„PSL dostrzega określoną rolę kapitału zagranicznego w procesie modernizacji i rozwoju gospodarki polskiej, zatem i w prywatyzacji przedsiębiorstw państwowych. PSL wypowiada się za kontynuacją polityki, w myśl której kapital zagraniczny korzysta — we wskazanych płaszcznach działania — z takich samych praw i obowiązków, jak kapitał krajowy. Polityka otwarcia dla kapitału zagranicznego oznaczać powinna, że władza państwowa wskazuje strefy, w których kapital zagraniczny i prywatyzacja przy pomocy kapitału zagraniczneg, są poządane. Nie możemy jednak dopuścić do sytuacji, aby władza panstwowa nie miała mozliwości określenia proporcji między kapitałem zagranicznym a polskim w niektórych dziedzinach gospodarki, na róznych etapach rozwoju kraju. Siła wladzy państwowej w zakresie redystrybucji PKB nie może być zdominowana przez centra kapitalu zagranicznego. Władza państwowa powinna wprowadzić nadzór nad napływem kapitału spekulacyjnego. Przeciwdziałać też powinna tworzeniu się monopoli kapitalu zagranicznego na poskim rynku“ (PSL 1997: 67).
„Polska, realizując wielką prywatyzację, znamionuje się najniższymi oszczędnościami ludności […“ (PSL 1997: 70).
„Prywatyzacja dokonuje się też w warunkach wytwarzania niechęchi do wlasności publicznej. Ta niechęć jest pewnym dogmatem. Dogmat ten utrudnia wspieranie modernizacji gospodarki publicznej ze środków publicznych“ (PSL 1997: 70).
Die ‚Zrzeszenie Chrześcijańsko-Narodowe ‘bildete sich 1989 aus einem Zusammenschluss von 20 regionalen kirchlichen Gruppen, welche von der katholischen Kirche unterstützt wurden und der Solidarnosc nahe standen. Sie orientiert sich stark an katholischen Traditionen und steht für Rechtsstaatlichkeit ein (Kösemen 2005: 75). In Wirtschaftsfragen befürwortet sie Privateigentum und die private Initiative, spricht sich jedoch auch für Staatsinterventionismus aus, wenn einzelne gesellschaftliche Gruppen bedroht sind (Ziemer 1997: 75).
Die ‚Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe ‘„ist eine Gründung aus ehemaligen UW-Politikern und verschiedenen konservativen Parteien. Sie trat für eine liberal-konservative Politik ein, einschließlich der Westintegration Polens und der Fortsetzung marktwirtschaftlicher Reformen“ (Kösemen 2005: 75). Sie wurde 1997 gegründet.
‚Platforma Obywatelska‘: „Die Plattform, eine stromlinienförmige Gruppierung mit blasser konservativliberaler Hintergrundideologie, profilierten Führungsfiguren und ohne feste Strukturen, beerbte die Freiheitsunion nicht zuletzt unter den polnischen Transformationsgewinnern. […] [Es ist die] einzige parlamentarische Vertretung der rechten Mitte“ (Lang 2001: 2). In ihrer Parteiprogrammatik tritt die PO klar für marktwirtschaftliche Reformen ein. Sie fordert die „Abschaffung der Vorschriften, die eine Entwicklung der kleinen und mittleren Betriebe hemmen, [tritt ein für die] Verflachung der Einkommenssteuer [und proklamiert eine] Flexibilisierung des Arbeitsgesetzbuches ‘(Schmidt 2004: 63). Daneben richtet sie sich gegen den Einfluss der Gewerkschaften. Die PO profitierte von der Parteienverdrossenheit, indem es ihr gelang, sich eindeutig als Protestplattform zu etablieren (Bingen 2001: 23). Aufgrund ihrer Wählerklientel, den Gewinnern der Systemtransformation, und ihrer starken marktwirtschaftspolitischen Ausrichtung ist die PO der Gruppe der ‚Pro Markt‘-Parteien zuzuordnen.
‚Prawo i Sprawiedliwość‘. Für die „polnische Schill-Partei“ (Lang 2001: 3), eine erst im Frühjahr 2001 von Ex-Justizminister Lech Kaczyński gegründete Formation, ist der Name Programm. Sie fordert Strafrechtsverschärfung, eine bessere Ausstattung und Stärkung der Polizei und Justiz, Gründung von Eliteeinheiten, eine Reform des Geheimdienstes sowie eine striktere Verbrechensbekämpfung. Sie vereint programmatisch Ziele eines starken Staates: „Creating a strong State governing centre capable of conducting effective actions in the economy. […] The passive policy of the State has a particularly painful effect on the area […] of the social security of the citizens and families“ (PiS 2004). Die PiS zeichnet sich insgesamt durch eine „interventionistisch-protektionistische Wirtschaftspolitik“ (Lang 2001: 2; siehe auch Bingen 2001: 23) aus und vereint zudem „europaskeptische Töne“ (Lang 2001: 2). Aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Ziele und ihrem Eintreten für einen starken Staat kann die Partei eindeutig zur Gruppe der ‚Pro Staat‘-Parteien zugeordnet werden.
In Polen leben zwischen 300.000 und 500.000 Deutsche (Bundeszentrale 2006), was einem Anteil von 1,3% an der polnischen Bevölkerung entspricht(Euro 2006).
Rights and permissions
Copyright information
© 2008 VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
(2008). Klassifikation osteuropäischer Parteien. In: Vom Plan zum Markt. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90874-8_4
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-531-90874-8_4
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-531-15703-0
Online ISBN: 978-3-531-90874-8
eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)