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Auszug

Kaum ein Begriff hat sich in der Politikwissenschaft wie in den öffentlichen Diskursen in den letzten Jahren einer solchen Aufmerksamkeit erfreut wie der der Globalisierung. Es scheint, als habe der Befund der Globalisierung den Platz eingenommen, den der Ost-West-Konflikt viele Jahre als zentrales Erklärungsmuster für die internationalen Beziehungen hatte. Bis zu Anfang der neunziger Jahre als Begriff weitgehend in der politikwissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion abwesend, machte er in wenigen Jahren eine eindrucksvolle Karriere. 555 Schon ab Mitte der neunziger Jahre sprachen Beobachter davon, dass Häufigkeit des öffentlichen Gebrauches der „Globalisierung“ in beinahe umgekehrtem Verhältnis zur Klarheit des Begriffes stehe. David Harvey sprach 1996 in diesem Zusammenhang bereits etwas abwertend von „globaloney“556, der Tendenz also, überall Globalisierung am Werke zu sehen ohne begrifflich präzisieren zu können, was darunter zu verstehen sei. Claus Leggewie bezeichnet Globalisierung als ein „Plastikwort“557; es hat politische ebenso wie heuristische Funktionen, die im öffentlichen Gebrauch ineinander übergehen. Deshalb soll am Anfang eine Begriffsklärung stehen, eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Zugängen zum Begriff der Globalisierung. In einem weiteren Schritt soll das Verhältnis von Globalisierung, Geschichte und Moderne geklärt werden. Dabei geht es um die Frage, ob Globalisierung ein neuartiges Phänomen ist oder historisch angelegt; und zweitens, ob Globalisierung ein konstitutives Element der Moderne ist oder gerade ein Krisensymptom der Moderne, der Beginn ihres Endes oder etwas, was der Moderne insgesamt gegenübersteht.

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References

  1. Vgl. Thomas Bernauer, Staaten im Weltmarkt. Zur Handlungsfähigkeit von Staaten trotz wirtschaftlicher Globalisierung, Leske und Budrich: Opladen 2000, S. 13; vgl. auch die Auswertung der Nennungen des Begriffs Globalisierung in der FAZ, in: Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages: Globalisierung der Weltwirtschaft — Herausforderungen und Antworten. Drucksache 14/9200, S. 49.

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  21. Ebd., S. 169.

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  23. Dies ist das Thema von George Soros, Die offene Gesellschaft. Für eine Reform des globalen Kapitalismus. Berlin: Alexander-Fest-Verlag 2001. Soros sieht — als einer der wichtigsten „player“ der Globalisierung — gleichwohl im Marktiundamentalismus ein Hindernis auf dem Weg zur offenen Weltgesellschaft und plädiert für eine verstärkte Kontrolle der Märkte durch den Staat.

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  24. Vgl. Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation. Frankfurt am Main: Insel Verlag 1982, S. 18ff.

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  25. Ulrich Beck, Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1986, S. 107. Hervorhebung im Original

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  26. Ulrich Beck, Die Erfindung des Politischen. Zu einer Theorie reflexiver Modernisierung. Suhrkamp: Frankfurt am Main 1993, S. 12f.

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  27. Ebd., S. 67. Hervorhebungen im Original.

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  28. Diese Einschränkung ist deshalb zentral weil auch der real existierende Sozialismus als ein Produkt der Moderne (aber nicht des Kapitalismus) erscheint. Im Sozialismus Marxscher Provenienz ist allerdings die Entfaltung der Produktivkräfte ein entscheidendes Kriterium für den Fortschritt und damit den Aufbau des Sozialismus. Schon allein deshalb stellte sich mit der ökologischen Frage auch eine Systemfrage; die Diskussion des Themas erfolgte deshalb auch eher au\erhalb der klassischen Orthodoxie; vgl. Radovan Richta und Kollektiv, Richta-Report. Politische ökonomie des 20. Jahrhunderts. Die Auswirkungen der technisch-wissenschaftlichen Revolution auf die Produktionsverhältnisse. Frankfurt am Main: Makol-Verlag 1971; Wolfgang Harich, Kommunismus ohne Wachstum: Babeuf und der Club of Rome. Reinbek: Rowohlt 1975; Rudolf Bahro, Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus. Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt 1977. Wieder ein anderer Fall ist Japan; dort ist der Umweltschutz als Anliegen wohl auch deshalb schwach, weil es durch das auf Gruppen bezogene System von Zugehörigkeiten keine Diskurse gibt, die die allgemeine öffentlichkeit ansprechen oder sich auf sie beziehen; vgl. John David Morley, Pictures from the Water Trade: An Englishman in Japan. London: Fontana 1985, S. 121.

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  29. Vgl. Jürgen Osterhammel und Niels P. Petersson, Geschichte der Globalisierung. Dimensionen, Prozesse, Epochen. München: Beck 2003

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  30. Vgl. Nicholas Crafts, Globalization and Growth in the Twentieth Century. IMF Working Paper 00/44, S. 7.

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  31. Ebd., S. 14. Es handelt sich um China, Hong Kong, Indonesien, Korea, Singapur und Indien.

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  32. Alan M. Taylor, International Capital Mobility in History: The Saving-Investment Relationship. Washington, D.C.: NBER Working Paper 5743, 1996.

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  33. Andreas Busch, „Die Globalisierungsdebatte: Ein einführender überblick über Ansätze und Daten“, in: Andreas Busch, Thomas Plümper (Hrsg.), Nationaler Staat und internationale Wirtschaft. Anmerkungen zum Thema Globalisierung. Baden-Baden: Nomos 1999, S. 13–40; 33f.

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  34. Antoni Estevadeordai, Brian Frantz, Alan M. Taylor, The Rise and Fall of World Trade, 1870–1939. NBER Working Paper 9318, 2002. Zu den Ursachen des Handelsrückgangs durch den Ersten Weltkrieg vgl. den instruktiven Aufsatz von Shale Horowitz, „Reversing Globalization: Trade Policy Consequences of World War I“, in: European Journal of International Relations 10.1 (2004), S. 33–59.

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  35. WTO, Global Trade Statistics, Genf 2001, S. 27.

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  36. 590 So auch Osterhammel und Petersson, Geschichte der Globalisierung, S. 24: „Immer wieder ist das Zerrei\en, Schrumpfen und Ausdünnen von Beziehungsnetzen und die Schwächung der sie stabilisierenden Institutionen zu registrieren. De-Globalisierung ist keine Zukunftsvision, sondern ein historisch beobachtbares Phänomen.“

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  37. Ulrich Teusch, Was ist Globalisierung? Ein überblick. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 2004, S. 7.

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  38. So die eingängige These von Martin Wolf, Why Globalization Works. New Haven und London: Yale University Press 2004.

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  39. Zusammenfassend Leggewie, Die Globalisierung und ihre Gegner

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  40. Unter anderem: George Soros, Die Krise des globalen Kapitalismus: Offene Gesellschaft in Gefahr. Frankfurt am Main: Fischer 2000; Ders., Der Globalisierungsreport. Weltwirtschaft auf dem Prüfstand. Reinbek: Rowohlt 2003; Joseph E. Stiglitz, Die Schatten der Globalisierung. Berlin: Siedler 2002; Ders., Die Roaring Nineties. Der entzauberte Boom. Berlin: Siedler 2004.

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  41. In dem Terminus des „Washington Consensus“ verdichten sich sowohl ernstzunehmende policy-Vorschläge wie auch die überzeichnende Ablehnung einer auf bestimmten ideologischen Grundlagen beruhenden policy. Der ursprüngliche Namensgeber des Washington Consensus, John Williamson, hatte damit zunächst praktische Vorschläge für die Wirtschaftsreform in Lateinamerika gemacht. Diese beinhalteten: fiskalische Disziplin, öffentliche Ausgaben vorrangig in Bereiche, die einen hohen Ertrag versprachen und die Einkommensverteilung verbessern, Steuerreform, Liberalisierung von Zinsen, wettbewerbsfähige Wechselkurse, Handelsliberalisierung, Liberalisierung von Direktinvestititionen, Privatisierung, Deregulierung und sichere Eigentumsrechte. Der Terminus wurde aber bald als Charakterisierung solcher Strategien gebraucht, die einseitig auf Deregulierung, Wettbewerb und fiskalische Zurückhaltung des Staates setzen, nach dem Motto: „Liberalize as much as you can, privatize as fast as you can, and be tough in monetary and fiscal matters.“ (Gregorz Kolodko). Vgl. das zusammenfassende Papier von John Williamson, „What Should the Bank Think about the Washington Consensus.“ Paper prepared as a background for the World Bank’s World Development Report 2000. http://www.iie.com/publications/papers/williamson0799.htm Dort auch die Zitate. Kritisch zum Washington Consensus: David Held, Global Covenant. The Social Democratic Alternative to the Washington Consensus. Cambridge, UK: Polity 2004.

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  42. Wie sehr diese Grundideen die Politik des IWF geprägt haben, hat Joseph Stiglitz mit den Worten karikiert: „Wenn man einem Papagei den Spruch „fiskalische Austerität, Privatisierung und Marktöffnung“ beigebracht hätte, dann hätte man in den achtziger und neunziger Jahren auf den Rat des IWF verzichten können.“ Stiglitz, Der Schatten der Globalisierung, S. 70.

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  43. Ebd., S. 109ff.

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  44. Vgl. Andreas Busch, Staat und Globalisierung. Das Politikfeld Banken im internationalen Vergleich. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2003. Kritisch auch Daniel W. Drezner, „Globalization and Policy Convergence“, in: International Studies Review 3:l (2001), S. 53–78.

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  45. Nathan M. Jensen, „Democratic Governance and Multinational Corporations: Political Regimes and Inflows of Foreign Direct Investment“, in: International Organization 57 (summer 2003), S. 587–616.

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  46. Vgl. Richard Higgott, „Contested Globalisation: The Changing Context and Normative Challenges“, in: Review of International Studies 26:5 (2000), S. 131–153.

    Article  Google Scholar 

  47. In diesem Sinn ist die Globalisierungsdiskussion nach 1997 auch eine Antwort auf die zunehmende Legitimationskrise der neoliberal geprägten Globalisierungsdiskurse durch die Gegenöffentlichkeit der Globalisierungskritiker. Auch dies ist ein neues Element in der Globalisierungsdiskussion: eine globale Gegenbewegung zur Globalisierung selbst. Initialzündung der Gegenbewegung war die Diskussion um die Einführung der Tobin-Steuer, eine Umsatzsteuer auf Währungsgeschäfte; aus dieser entstand dann die Organisation „attac“, als Abkürzung für „Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens et citoyennes“. Tatsächlich geht es bei attac aber heute um wesentlich mehr als die Tobin-Steuer; es ist ein Sammelbecken für globalisierungskritische Initiativen, deren zentrales Credo ist, dass die Welt keine Ware sei. Einführend Christian Grefe, Matthias Greffrath, Harald Schumann, Attac: Was wollen die Globalisierungskritiker? Reinbek: Rowohlt 2003.

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  48. Begriff bei Herfried Münkler, Die neuen Kriege. Reinbek: Rowohlt 2002, S. 21.

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  49. David Elkins, „Globalization, Telecommunication, and Virtual Ethnic Communities“, in: International Political Science Review 18.2 (1997), S. 139–152; Elkins argumentiert, „that the technologies which make feasible these new virtual communities will allow existing dispersed communities to find new means of support, persistence and governance.“ (141).

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  50. Richard Münch, Globale Dynamik, lokale Lebenswelten. Der schwierige Weg in die Weltgesellschaft. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1998, S. 425. (Hervorhebung im Original). Zum Problem der Städte in der Globalisierung und der Rekonfiguration des Sozialen vgl. Boris Michel, Stadt und Gouvernementalität. Münster: Westfälisches Dampfboot 2005 sowie Frank Eckardt, Soziologie der Stadt. Bielefeld: transcript 2004, S. 83ff.

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  51. Dies ist auch die Grundthese von Ian Clark, Globalization and Fragmentation. International Relations in the Twentieth Century. Oxford, New York: Oxford University Press 1997. Clark sieht den Prozess der Globalisierung als ein Phänomen des 20. Jahrhunderts insgesamt. Globalisierung und Fragmentierung haben sich in den verschiedenen Perioden des 20. Jahrhunderts unterschiedlich stark durchgesetzt. In beiden Begriffen sieht er ein brauchbares Schema, um die Dynamik der internationalen Beziehungen im 20. Jahrhundert erklären zu können (S. 31). Dies wird auch durch eine Studie untermauert, die den Zusammenhang von Nationsbildung und Globalisierung im deutschen Kaiserreich thematisiert. Die Zunahme transnationaler und internationaler Verflechtungen habe, so die These, die nationale Identität eher gestärkt. Vgl. Sebastian Conrad, Globalisierung und Nation im Deutschen Kaiserreich. München: Beck 2006.

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  52. Teusch, Was ist Globalisierung? S. 86; ausführlich entwickelt ist der Gedankengang bei Teusch, Die Staatengesellschaft im Globalisierungsprozess, S. 28ff.

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  53. Vor allem Daniel Bell, The Coming of the Post-Industrial Society (1973); die dahinter liegende grundsätzliche Frage war, ob die nächste Stufe der Industrialisierung (der Einstieg in das Informationszeitalter) sich für autoritäre Systeme wie die Sowjetunion ähnlich bewerkstelligen lasse wie die erzwungene Industrialisierung zuvor; rückblickend dazu Eugene B. Skolnikoff, The Elusive Transformation: Science, Technology, and the Evolution of International Politics. Princeton: Princeton University Press 1993, S. 128ff; Teusch, Freiheit und Sachzwang, S. 503ff. m.w.N. Allerdings ist einschränkend zu sagen dass diese Sichtweise durchaus nicht Konsens war. So haben Zbigniew Brzezinski und Samuel Huntington in einer 1964 erstmals erschienenen Studie argumentiert, dass der Fortschritt der Technik die Möglichkeiten der Planwirtschaft verbessere, aber auch den Techniker zunehmend an die Stelle des Ideologen rücken lasse; Political Power: USA/USSR. New York: Viking Press 1964.

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  54. Vgl. Stephen G. Brooks und William C. Wohlfarth, „Power, Globalization and the End of the Cold War. Reevaluating a Landmark Case for Ideas“, in: International Security 25.3 (winter 2000/2001), S. 5–53.

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  55. Werner Link, Die Neuordnung der Weltpolitik. Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. München: Beck 2001, S. 161.

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  56. United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), Trade and Development Report, 2003. New York und Genf 2003, S. 48.

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  59. Ebd., S. 38.

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  70. Graham Thompson, Globalization in Question: The International Economy and the Possibilities of Governance. Cambridge: Polity Press 2002 Ebd., S. 275.

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  74. Ebd., S. 246.

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  76. Klaus Dieter Wolf, Die Neue Staatsräson — Zwischenstaatliche Kooperation als Demokratieproblem in der Weltgesellschaft. Baden-Baden: Nomos 2000, S. 61ff, der dafür den Terminus „Selbstbehauptung durch Selbstbindung“ vorschlägt.

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  89. Vgl. die Zahlen der Union of International Associations von 1909 bis 1996, http://www.uia.org/ statistics/organizations/stybv296.php Demnach stieg die Zahl der NGOs von 176 (1909) auf 1255 (1960), 2502 (1977) auf 5472 (1996). Schlie\t man alle Sonderformen der NGOs mit ein ergibt sich für das Jahr 1999/2000 ein beinahe neunfach höherer Wert (43.958); vgl. http:////www.uia.org/statistics/organizations/ytb199.php Vgl. auch John Boli, George M. Thomas (Hrsg.), Constructing World Culture: International Nongovernmental Organizations since 1875. Stanford: Stanford University Press 1999.

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  109. So Josef Esser, „Der kooperative Nationalstaat im Zeichen der ‚Globalisierung‘“, in: Dieter Döring (Hrsg.), Sozialstaat in der Globalisierung. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1999, S. 117–144.

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  110. Vgl. Rolf Brune, US Cross Border Lease: Ein modernes Finanzierungsinstrument mit Risiken. Düsseldorf: SGK 2004; kritisch Werner Rügemer, Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot 2004.

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  111. Vgl. Mathias Albert, Lothar Brock, Stephan Hessler, Ulrich Menzel, Jürgen Neyer, Die Neue Weltwirtschaft. Entstofflichung und Entgrenzung der ökonomie. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1999.

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  112. Vgl. Deutscher Industrie-und Handelstag, Produktionsverlagerung als Element der Globalisierungsstrategie von Unternehmen. Ergebnisse einer Unternehmensbefragung. Berlin: DIHK 2003.

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  113. Vgl. auch Jörg Beyfu\, Jan Eggert, Ausländische Investitionen der deutschen Wirtschaft und ihre Arbeitsplatzeffekte. Aktuelle Trends, Ergebnisse einer Unternehmensbefragung und die Bedeutung der staatlichen Förderung. (=Beiträge zur Wirtschafts-und Sozialpolitik 258). Köln: Deutscher Instituts-Verlag 2000.

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  114. Zahlen bei Fritz W. Scharpf, Vivien Schmidt (Hrsg.), Welfare and Work in the Open Economy. Vol. I.: From Vulnerability to Competitiveness. Oxford: Oxford University Press 2000, S. 342. Der Gesamtanteil betrug 1970 66,9%, 1998 66,5%. In einigen Ländern (bspw. den USA) ist der Anteil in dieser Zeit deutlich gestiegen (von 61,9% auf 73,9%, in Deutschland hingegen deutlich gefallen (von 68,8% auf 60,5%).

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  115. Zahlen aus International Labour Office, Global Employment Trends. Geneva: International Labour Organization (Januar) 2004, S. 27f.

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  116. Vgl. Georg Vobruba, Alternativen zur Vollbeschäftigung. Die Transformation von Arbeit und Einkommen. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2000; Wolfram Engler, Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft. Berlin: Aufbau Verlag 2005.

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  117. Argument bei Martin Wolf, „Will the Nation-State Survive Globalization?“, in: Foreign Affairs Januar/Februar 2001, S. 178–190; 187.

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  118. Im Rahmen der OECD existiert ein „Forum on Harmful Tax Practices“ dem es um die Eliminierung von „prefential tax regimes“ in einzelnen OECD Ländern geht. Zu den „harmful preferential regimes“ gehört auch der Verzicht auf die Besteuerung mobiler Finanzoder Dienstleistungsaktivitäten bzw. die zu niedrige Besteuerung (die natürlich relativ ist). Vgl. The OECD’s Project on Harmful Tax Practices: The 2004 Progress Report. (http://www.oecd.org/dataoecd/60/33/30901115.pdf)

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  119. European Commission (DG Taxation and Customs Union), Activities of the European Union in the Tax Field in 2003. Doc (2004) 1402, Brussels, 27. Januar 2004; http://europa.eu.Lnt/comm/ taxation_customs/taxation/information_notes/report_activities_2003.pdf; darin findet sich auch eine Zusammenstellung der Aktivitäten von 1999 bis 2004.

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  120. Vgl. Scott J. Basinger, Mark Hallerberg, „Remodeling the Competition for Capital: How Domestic Politics Erases the Race to the Bottom“, in: American Political Science Review 98 (2004), S. 261–276.

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  121. Hierbei handelt es sich um gewichtete Durchschnittswerte; vgl. OECD Economic Outlook 69 (2001), S. 172.

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  122. Mit weiteren empirischen Nachweisen: John M. Hobson, „Disappearing taxes or the ‚race to the middle‘? Fiscal policy in the OECD“, in: Linda Weiss (Hrsg.), States in the Global Economy. Bringing Domestic Institutions Back In. Cambridge: Cambridge University Press 2003, S. 37–57; Axel Dreher, „Der Einfluss der Globalisierung auf die Steuer-und Sozialpolitik — eine empirische Analyse für die OECD-Länder“, in: Renate Ohr (Hrsg.), Globalisierung — Herausforderung an die Wirtschaftspolitik. Berlin: Duncker&Humblot 2004, S. 75–96.

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  123. Zahlen bei Joel Friedman, „The Decline of Corporate Income Tax Revenues“, Center on Budget and Policy Priorities, October 2003 (http://www.cbpp.org/10-16-03tax.htm)

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  124. Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/9200, S. 81f.

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  125. Deutscher Bundestag, Drs 14/9200, S. 90.

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  126. Begriff bei John Gerard Ruggie, „International Regimes, Transactions, and Change: Embedded Liberalism in the Postwar Economic Order“, in: Stephen D. Krasner (Hrsg.), International Regimes. Ithaca und London: Cornell University Press 1983, S. 195–231.

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  127. Vgl. Lana Mosley, „Room to Move: International Financial Markets and the National Welfare State“, in: International Organization 54.4 (autumn 2000), S. 737–773.

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  128. Bernauer, Staaten im Weltmarkt, S. 22. Mit empirischen Nachweisen Busch, Staat und Globalisierung, anhand des Politikfeldes Bankenregulierung. Dies ist auch ein zentrales Argument gegen die These von Michael Hardt und Antonio Negri, die von einem dezentrierten und deterritorialisierten „Empire“ ausgehen, das einer einzigen Herrschaftslogik unterworfen sei. Ein solches Argument mag zwar verkaufsfördernd sein, erweist sich aber als analytisch zu flach; Hardt/Negri, Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt am Main und New York: Campus 2002.

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  129. Bernauer, ebd., S. 392.

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  130. Richard Rosecrance, The Rise of the Virtual State. Wealth and Power in the Coming Century. New York: Basic Books 1999.

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  131. Wolf, Why Globalization Works, S. 16.

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  132. Als „dritter Weg“ zwischen liberalem Nachtwächterstaat und sozialdemokratischem Wohlfahrtsstaat ist der Begriff „Gewährleistungsstaat“ vorgeschlagen worden. Damit wird versucht, diesen wandelnden Formen der Aufgabenerfüllung gerecht zu werden. Die primäre Rolle des Staates liegt in der Ermöglichung und Sicherstellung privater Leistungserbringung bei grundsätzlichem Festhalten an der Gemeinwohlorientierung. Vgl. Claudio Franzius, „Der ‚Gewährleistungsstaat ‘— ein neues Leitbild für den sich wandelnden Staat?“, in: Der Staat 42 (2003), H. 4, S. 493–517.

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  133. Benz, Der moderne Staat, S. 285.

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(2008). Globalisierung, Moderne und Staat. In: Moderne, Staat und Internationale Politik. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90854-0_5

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