Richtlinienkompetenz und Governance: Regierungsführung in Hamburg 2001–2006

Auszug

Welches Gewicht Institutionen und insbesondere die verfassungsrechtlichen Regelungen für die Regierungsführung haben, ist in der Politikwissenschaft umstritten. Verfassungsreformen und die mit ihnen verbundenen Hoffnungen auf Veränderungen der „Regierbarkeit“ verweisen darauf, dass bei den politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit die Perspektive überwiegt, dass unterschiedliche verfassungsrechtliche Amtsausstattungen dem Kanzler bzw. Ministerpräsidenten real mehr oder weniger Macht verleihen. Besonderes Augenmerk hat dabei immer wieder die Richtlinienkompetenz gefunden, deren Relevanz in der Politikwissenschaft eher skeptisch betrachtet wird (Schuett-Wetschky 2003, 2004), während sie in der öffentlichen Wahrnehmung zum Symbol für die Hoffnung auf entschiedenes Regieren geworden ist. Noch 1996 wurde in Hamburg eine Verfassungsreform verabschiedet, in der die Richtlinienkompetenz des Ersten Bürgermeisters eingeführt sowie die Bestellung des Bürgermeisters und der Senatoren neu geregelt wurde. Ziel war es, das Amt des Bürgermeisters so zu stärken, dass die Regierungsfähigkeit in der Hansestadt verbessert wurde. Die nach dieser Verfassungsreform sich entwickelnde Regierungspraxis soll hier unter der Fragestellung untersucht werden, welche Bedeutung den durch Verfassungsrecht begründeten Institutionen im Verhältnis zu institutionalisierten Regeln der Interaktion innerhalb der Regierungsmehrheit zukommt. Auch die bei Analysen zur Regierungsführung stets relevante Frage nach der Bedeutung des politischen Stils des Regierungschefs soll dabei einbezogen werden.