Die EU-Migrationspolitik: Exportschlager oder Neuorientierung?

Auszug

Anders als in den „alten“ Mitgliedstaaten oft diskutiert, bezieht sich die EU-Migrationspolitik nicht auf die ängste vor einer „überschwemmung“ der Arbeitsmärkte oder einem etwaigen Lohn- und Sozialdumping durch Arbeitsmigranten aus dem Osten, also auf die Unionsbürger und ihre Freiheiten. Vielmehr bezieht sie sich auf diejenigen Zuwanderer, die aus den so genannten „Drittstaaten“ in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen. Die hier verhandelten policies regeln deren Einreisemöglichkeiten und -bedingungen, ihre Aufnahme oder Rückweisung, ihre Rechte und Pflichten. Durch die offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union bedürfen aber, wie ich meine, die meisten migrationspolitischen Bereiche auch gemeinsamer Regelung. Diese These wird jedoch momentan in Brüssel nicht unisono bestätigt. Im Gegenteil vertreten die meisten Regierungsvertreter im Europäischen Rat wie auch im Rat der Europäischen Union die Auffassung, dass die Vergemeinschaftung der Migrationspolitik an ihre Grenzen gelangt und die Zukunft der legalen Zuwanderung wieder in nationale Hände zu legen sei. Im Unterschied dazu macht die Generaldirektion „Freiheit, Sicherheit und Recht“ unter der Leitung von Kommissar Franco Frattini neue Vorstöβe zu einer stärkeren Harmonisierung selbst solcher Teilbereiche der Migration, die traditionell zu den Kernbereichen staatlicher Souveränität zählen.