Einführung: Probleme der Integration und Herausforderungen für das neue Europa

Auszug

Die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) war das dominierende politische Projekt der 1990er Jahre. Die Osterweiterung setzt einen Schlusspunkt hinter den Kalten Krieg; die Institutionalisierung eines Europa der 27 ist gleichzeitig die politische Wiedervereinigung des Kontinents. Damit wird nachvollzogen, was als unumgänglich längst gesellschaftlicher Konsens war: die grundsätzliche Offenheit der Union, festgeschrieben in Art. 49 EUV¹ und damit ein gesamteuropäischer, nicht ein exklusiv westeuropäischer Handlungsauftrag an die politischen Akteure. Zugrunde liegt eine Wertegemeinschaft, die sich aus verschiedenen Quellen speist: der Antike mit der griechischen Demokratie und dem römischen Recht, der jüdisch-christlichen Tradition, der Aufklärung, nicht zuletzt der Erfahrung von Diktatur und hieraus resultierend der Betonung von Volksherrschaft, von Menschenrechten, Zivilgesellschaft, Recht- und Sozialstaatlichkeit.