Das französische Referendum vom 29. Mai 2005 — Nein zu Europa?

Auszug

Eine französische Initiative steht mit der Erklärung seines damaligen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 am Beginn des europäischen Integrationsprozesses und die französische Politik hat mehrfach zum Fortgang der europäischen Einigung entscheidend beigetragen, von den Römischen Verträgen bis zur Gründung der Europäischen Währungsunion. Frankreich war aber verschiedentlich auch für Krisen und Rückschläge verantwortlich. Man denke nur an die Ablehnung der EVG durch die Nationalversammlung am 30. August 1954 oder den vom damaligen Staatspräsidenten Charles de Gaulle vom 1. Juli 1965 an betriebenen Boykott der EWG-Institutionen, der erst durch den so genannten Luxemburger Kompromiss vom Januar 1966 beendet wurde und der einen Rückschlag für das weitere Fortschreiten des politischen Einigungsprozesses bedeutete. Eine in ihrer Tragweite noch nicht absehbare Krise der europäischen Integration wurde auch durch das französische Referendum über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ (künftig VVE) ausgelöst.¹ Am 29. Mai 2005 lehnte bei einer Beteiligung von 69,4% eine deutliche Mehrheit von 54,7% der abgegebenen Stimmen den Text ab, obwohl er unter maßgeblicher Beteiligung französischer Politiker (der ehemalige Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing war Konventspräsident) ausgearbeitet und mit ihrer Zustimmung verabschiedet worden war.²

Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier handelt es sich um „eine der tiefsten Krisen, die die europäische Einigung je durchzumachen hatte“. Süddeutsche Zeitung, 29.5.2006.

Das Journal des Konventsmitglieds Olivier Duhamel (Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europaparlament) gibt einen sehr aufschlussreichen Einblick in die Arbeit des Konvents und insbesondere die Beteiligung der französischen Mitglieder. Vgl. Duhamel 2003.