Unabhängige Bewertungsagenturen im gesundheitlichen Verbraucherschutz: Ein Beispiel für gelungenen Politiktransfer in der Europäischen Union?

Auszug

Ausgelöst durch mehrere Lebens- und Futtermittelskandale ist die Lebensmittelpolitik in Europa in den letzten Jahren einem umfangreichen Politikwandel unterworfen worden. Insbesondere die BSE-Krise erzeugte einen enormen Reformdruck, dem sich die nationalen und europäischen Lebensmittelinstitutionen nur schwer entziehen konnten. Sowohl in der Bundesrepublik als auch auf EU-Ebene wurden umfassende strukturelle Reformen durchgeführt, um verloren gegangenes Verbrauchervertrauen wiederherzustellen. Infolgedessen wurden auf europäischer Ebene die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) und das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA), auf Bundesebene das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gegründet. Betrachtet man das Ergebnis der beiden Reformprozesse, so fällt eine auf den ersten Blick verblüffende Konvergenz zwischen der europäischen und der bundesdeutschen Organisation der Lebensmittelsicherheit auf. Verblüffend insofern, als die EU ein völlig anderes politisches System darstellt als ein Nationalstaat und die Lebensmittelpolitik bisher eher von nationalen Institutionen geprägt bzw. nur teilweise harmonisiert war. Woran liegt es, dass zwei so verschiedene politische Systeme zu einer ähnlichen institutionellen Lösung kommen? Ist es funktionale Notwendigkeit, die auf ähnlichen Problemdruck reagiert? Handelt es sich um ein Ergebnis von politischen Kommunikations- und Lernprozessen? Kann die Konvergenz als Folge eines Harmonisierungsprozesses gedeutet werden? Gab es politischen oder ökonomischen Druck? Fand ein regulativer Wettbewerb statt? Handelt es sich um bloßen Zufall? Oder täuscht vielleicht der erste Eindruck und die vermutete Konvergenz ist nur ein Oberflächenphänomen?

Für die vielen hilfreichen Kommentare zu diesem Beitrag möchte ich mich sowohl bei den Herausgebern und Gutachtern dieses PVS-Sonderheftes als auch bei meinen beiden Kollegen Torsten Niechoj und Anne Karrass bedanken.