Drittsektor-Organisationen als neue Partner der Verwaltung in der Restrukturierung lokaler Sozialpolitik?

Auszug

Welche Rolle spielen Drittsektor-Organisationen in der lokalen Sozial-, Beschäftigungs- und Quartiersentwicklungspolitik? Am Beispiel Berlin² wurden die Auswirkungen der jüngsten Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und das Bund-Länder-Programm ‚Die Soziale Stadt’³ untersucht. Die Reformen sehen zunehmend die Aktivierung und Partizipation betroffener sozialer Gruppen sowie intermediärer Organisationen vor. Dabei beeinflussen die vom Staat zur Verfügung gestellten Instrumente stark die Arbeitsbedingungen und Handlungsperspektiven der freien Träger, etwa durch den Zuschnitt des Programms ‚Soziale Stadt’ und die seit Mitte der 1990er Jahre einsetzende ‚aktivierende’ Sozial(hilfe)politik, die mit Hartz IV und den ‚Ein-Euro-Jobs’ ein neues Niveau erreicht hat. Sie werfen auch die Frage auf, inwieweit die in der Drittsektor-Forschung verbreiteten Annahmen über Stabilität und an Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit orientierten Werte noch angemessen sind.

Eine frühere Fassung des Beitrags ist erschienen in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 13,3/2005, S.58–68.

Die empirischen Befunde, auf die sich der Beitrag bezieht, stammen zum großen Teil aus einer an der Freien Universität Berlin durchgeführten DFG-Studie zu Nonprofits in Berlin und Los Angeles, deren Ergebnisse in Eick u.a. (2004) veröffentlicht sind.

Als ein Programmabschnitt der Städtebauförderung ist das von Bund und Ländern vereinbarte Programm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf — die Soziale Stadt“ von den förder- und planungsrechtlichen Restriktionen des Städtebaurechts gekennzeichnet. Es stellt primär eine Investitionshilfe des Bundes zur Städtebauförderung dar, appelliert jedoch gleichzeitig an Länder, Kreise und Gemeinden, diese Mittel an weitere Finanzierungsquellen und Fördergegenstände zu knüpfen, so dass nicht nur baulich-technische, sondern insbesondere auch die sozialen und ökonomischen, auf Armutsbekämpfung gerichteten Programmziele erreicht werden können (vgl. Walther 2002; DIFU 2002). Kommune und Dritter Sektor sollen so einen ‘kooperativen Staat’ entwickeln — allerdings unter strikter staatlicher Aufsicht.