Fazit und Ausblick: Ein Spannungsdreieck

Auszug

Die Hypothese der zunehmenden Justizialisierung ist wohl das dominanteste Argument der sozialwissenschaftlichen Literatur über Verfassungsgerichte außerhalb der USA (Tate/Vallinder 1995a, Stone 1992a, 1994, Shapiro/Stone 1994, Stone Sweet 2000, 2002, Hirschl 2004). Sie besagt, dass durch die Aktivität von Verfassungsgerichten die Sphäre der Politik zunehmend begrenzt wird. Die Möglichkeit des Parlaments und der Regierung, als positiver Gesetzgeber zu agieren, wird immer mehr durch Verfassungsgerichte als negativer Gesetzgeber (Kelsen 1929) eingeschränkt. Damit greifen Verfassungsgerichte direkt in das demokratische Räderwerk ein. Politiker haben gelernt, mit dieser Situation umzugehen und sich angepasst. Sie versuchen mit erheblichem Aufwand zu antizipieren, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Neben den direkten Wirkungen der Verfassungsgerichte, der Annullierung von Gesetzen und der Reversion zum Status Quo, kommt es darüber hinaus zu indirekten Wirkungen. Die Politik beschränkt sich selbst in ihrem Handlungsfreiraum, um Niederlagen vor Gericht zu vermeiden — es kommt zur Autolimitation. Mehr noch: Aus der Funktion der Verfassungsgerichte als negativer Gesetzgeber resultiert oftmals zugleich die Rolle des positiven Gesetzgebers, indem sie in der Urteilsbegründung detaillierte Vorgaben machen, welche Rechtszustände mit der Verfassung als vereinbar gelten können und welche nicht, wie sich beispielsweise in Urteilen zur Abtreibung, zu Steuersätzen oder zum Finanzausgleich zeigt.⁵⁶ Sie definieren damit als Agendasetzer den Handlungsfreiraum der Regierung und die Größe des Winsets der anderen Akteure im politischen System.