Das Weißbuch der Europäischen Kommission für eine europäische Kommunikationspolitik und die kommunale Ebene

Auszug

Als die französischen Wähler am 29. Mai 2005 mit deutlicher Mehrheit gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa stimmten und kurz darauf die niederländische Bevölkerung den Text ebenfalls ablehnte, versetzte dies die Europäische Union in einen tiefen Schockzustand. Zwar hat Krisenrhetorik in der Europapolitik regelmäßig Konjunktur und sollte daher nicht überdramatisiert werden. Was die Referenden in den beiden EU-Gründerstaaten jedoch offenbarten, war eine Akzeptanz- und Legitimationsproblematik in einer bis dahin nicht erkannten Dimension. Wie Umfragen in Frankreich und den Niederlanden zeigten, stand für einen Großteil der Befragten nicht der Inhalt der Verfassung zur Abstimmung. Angeprangert wurde vielmehr ein europäischer Politikstil, der von vielen Unionsbürgern als undurchsichtig, bürgerfern und elitär wahrgenommen wird. Europa sei, so Jürgen Habermas, gewissermaßen über die Köpfe der Bürger hinweg gerollt und diese verweigerten mit einem deutlichen „So nicht!“ ihre Zustimmung zum Integrationsprojekt.