Auszug
Um die Anwendung digitaler Netzwerktechnologien durch intermediäre Organisationen, die jeweiligen Bedingungsfaktoren und Handlungsrationalitäten möglichst ganzheitlich zu erfassen, werden im Folgenden acht politische Akteure untersucht, die sich hinsichtlich ihres politischen Einflusspotenzials, ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung, ihrer primären sozialen Bezugsgruppe sowie ihrer Organisationscharakteristika deutlich voneinander unterscheiden. Folgende kanadische Parteien wurden als Fallbeispiele ausgewählt:
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Canadian Reform Conservative Alliance (kurz: Canadian Alliance, CA)
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Liberal Party of Canada
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New Democratic Party (NDP)
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Literatur
Die Wahlergebnisse der Reform Party/CA seit ihrem Einzug in das House of Commons: 1993: 19 Prozent der Stimmen, 52 Sitze; 1997: 19 Prozent, 60 Sitze; 2000: 25 Prozent, 66 Sitze. Die neu gebildete Conservative Party errang bei den Unterhauswahlen 2004 29, 9 Prozent und 99 Sitze im Unterhaus.
Noch kurz vor der Fusion von CA und PC erregte Larry Spencer, CA-MP und Mitglied von Stephen Harpers Schattenkabinett, öffentliches Aufsehen durch seine Forderung, gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen wieder unter Strafe zu stellen („The Spencer Factor“ 2003).
Stockwell Day (Juli 2000) und Stephen Harper (März 2002) wurden jeweils direkt von den Mitgliedern per Briefwahl zum leader gewählt, während der Parteigründer Preston Manning im Jahre 1987 auf der Gründungsversammlung zum Parteichef gekürt wurde. Im Rahmen der Führungswahl 2000 wurde die Möglichkeit zur telefonischen Abstimmung bereitgestellt, die von einer Minderheit der Mitglieder genutzt wurde.
Etwa acht Monate vor einem Parteitag wurden die Wahlkreisverbände durch ein National Resolutions Committee aufgerufen, sich an der Programmentwicklung zu beteiligen. Die Ergebnisse der Debatten, die im Idealfall auf einer Mitgliederversammlung beschlossen worden waren, wurden sodann in elektronischer Form an die Parteiführung geschickt, die die Resolutionen durch eine Programmkommission zusammenfassen ließ und in Form eines vorläufigen Antragsbuchs zurück an die Wahlkreise gab. Die etwa 300 bis 400 Anträge wurden wiederum von den Wahlkreisen diskutiert, die sich auf eine Rangliste von bis zu 20 Resolutionen einigen mussten. Auf der Basis der Wahlkreispräferenzen wurde ein Antragsbuch zusammengefasst, das als Grundlage für die Abstimmungen auf dem Parteitag diente (Canadian Alliance 2002a; Interview Yeates 2002; Interview Arthurs 2003).
Die herausragende Bedeutung parteiinterner Wettbewerbe für die Mitgliederrekrutierung setzte sich auch im Zuge der Fusion der CA mit der PC fort: zum Zeitpunkt des offiziellen Zusammenschlusses im Dezember 2003 hatten beide Parteien einen Mitgliederbestand von insgesamt 142.000; im zehnwöchigen Vorlauf zur Wahl des ersten leaders der neuen Conservative Party wurden weitere 109.000 neue Mitgliedschaften verkauft (Laghi 2004).
Diese Lücke spiegelt nicht zuletzt die im Vergleich zum traditionellen Binnenleben europäischer Parteien deutlich geringere Bedeutung der Parteiorganisation und damit der Mitglieder auch zwischen den Wahlkämpfen wider. Studien der kanadischen Parteimitglieder bzw.-anhänger konzentrieren sich daher in der Regel auf politische Orientierungen und Werthaltungen (z.B. Archer/ Whitehorn 2001; Blais et al. 2002b; Cross/Young 2003; Young/Cross 2002) oder auf deren Beteiligung in Prozessen der Auswahl der Parteiführung und Kandidaten (z.B. Bakvis 1991a; Courtney 1995; Cross 1996, 2002; Sayers 2002).
Im Folgenden nach Cross (1998: 135f.).
Die Fragen lauteten: (1) Do you think the issue of national unity must be resolved once and for all? (a) Yes oder (b) No. (2) Which is the best course of action for Canada? (a) Complete separation of Quebec, (b) A special association with an independent Quebec, (c) Changing the federal system for all of Canada oder (d) Continuing the present federal system. (3) Who should set the framework for Canada’s future? (a) The Canadian people through a bottom-up process oder (b) Governments and political leaders. Die Ergebnisse: la 95% und 1b 5%; 2a 32%, 2b 3%, 2c 60% und 2d 5%; 3a 96% und 3b 4% (Barney 1996a: 387).
Die Anrufer konnten beim National Tax Alert aus drei Optionen wählen: (1) Hold the line on spending substantial, (2) Slight increase in taxes with modest spending reductions und (3) More spending on social programs and job-creation projects and reduced subsidies to business (Cross 1998: 136, FN 22).
Ausführlich zum televoting bei der Wahl der Parteiführung 2000 vgl. Echterhölter (2001: 87–94).
Tom Flanagan, Büroleiter des Leader’s Office, formulierte die Zielsetzung des CIMS so: „The ideal is what I call the ‚Big Brother’ data base. Ideally, I would like to have a data base on every Canadian.“ (Interview Flanagan 2002).
Von Mitte 1997 bis Mai 2004 wurde der Internetauftritt der NDP durch WebNetworks (URL: <http://www.web.net/>) betreut, einer not-for-profit-Firma, die sich auf Mitgliederorganisationen aus dem progressiven bzw. linken Spektrum spezialisiert hat (Interview Zielke 2002). Im Vorfeld der Bundeswahlen von 2004 wurde der kommerzielle Kommunikationsspezialist Bento Box (URL: <http://www.bentobox.net>) mit der Gestaltung und technischen Betreuung des Internetauftritts betraut. Die Verarbeitung sensibler Nutzerdaten erfolgt über die in Toronto ansässige Serviceagentur ThinData (URL: <http://www.thindata.com>).
Jedes Mitglied konnte sich für eine von drei möglichen Formen der Stimmabgabe entscheiden: Briefwahl (preferential ballot), Urnenwahl auf dem Parteitag (multiple ballots) oder Internetwahl. Im letzteren Fall musste man sich zudem zwischen der Abgabe eines preferential ballot (Alternativstimmgebung), welches bis zu einem bestimmten Datum vor dem Parteitag abzugeben war, und der Stimmabgabe in Echtzeit, u.U. in mehreren Wahlgängen, entscheiden (New Democratic Party 2002: 10ff).
Der parliamentary pro-life caucus ist ein informeller Zusammenschluss, der den rund 130 MPs und Senatoren, die als Anhänger der pro-life-Position gelten, ein Forum bieten möchte. An den monatlichen Strategie-und Koordinierungstreffen nehmen im Durchschnitt zwischen zwölf und 22 MPs aus den Fraktionen der Liberal Party, der PC und der CA bzw. der Conservative Party teil. Eine aktive Beteiligung aus den Reihen der NDP oder des BQ findet nicht statt (Interview Bloedow 2004).
In vielen kanadischen Provinzen ist es aufgrund dieser Aktionen seit einigen Jahren verboten, im Umfeld von Kliniken, in denen Abtreibungen vorgenommen werden, Demonstrationen abzuhalten und/oder sidewalk counseling zu betreiben. In den 1990er Jahren kam es in Kanada zu drei Schusswaffenattentaten auf Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchfuhren, unzähligen Sachbeschädigungen in Abtreibungskliniken sowie persönlichen Bedrohungen von Mitarbeitern dieser Einrichtungen (Mofina/ Gordon 1997). Von der CLC wird Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung offiziell mit aller Schärfe abgelehnt.
In beiden parteiinternen Wahlkämpfen empfahl die CLC ihren Anhängern, die innerhalb der CA stimmberechtigt waren, Stockwell Day aufgrund seiner prononcierten Pro-Life-Haltung zum Parteiführer zu wählen (Campaign Life Coalition 2002).
“We implore you Lord that all Canadians give first priority to the right to life and the dignity of the family when they vote in the upcoming election.” (Westen 2004).
Von den zahlreichen Online-Angeboten der Pro-Life-Bewegung, die Fotos abgetriebener Föten als zentrales Mittel der Interessendurchsetzung nutzen, wird von kanadischen Pro-Life-Repräsentanten häufig auf die Website des US-amerikanischen Center for Bio-Ethical Reform (URL: <http://abortionno.org>) als gelungenes Beispiel verwiesen. Die mobile Fotoausstellung der Organisation, die den Namen Genocide Awareness Project trägt, wurde von Pro-Life-Jugend-und Studierendengruppen an mehrere kanadische Universitäten gebracht (Interview Barber 2003; Interview Wan 2003). 2002 wurde das Canadian Centre for Bio-Ethical Reform (URL: <http://www.ccbr info.ca>) gegründet.
Der individuelle monatliche Mitgliedsbeitrag entspricht für Vollzeitarbeitskräfte dem Entgelt für zwei Stunden und 40 Minuten; bei Teilzeitkräften eine Stunde und zehn Minuten. Die Einnahmen teilen sich auf wie folgt: local union 41–43 Prozent, national union general fund 36–40%, Streikkasse 10–18 Prozent (Mindestsumme: CAN$ 50 Mio.), education drei Prozent, organizing zwei Prozent (Canadian Auto Workers 2003a: 47f.).
Da die Internetseiten im Rahmen des Projekts auf einem Server abgelegt sind, für den die CAW verantwortlich ist, behält sich das communications department vor, bestimmte Inhalte (z.B. rassistische) aus dem Netz zu nehmen (Interview Brophy 2003). Grundlage ist ein CAW Policy Letter, der die Nutzung des Internets regelt (Canadian Auto Workers 1998).
Am 5. Oktober 1970 wurden der britische Handelskommissar in Montréal, James Cross, und fünf Tage später der québecer Arbeitsminister Pierre Laporte von der Front de Libération du Québec (FLQ) entführt, letzterer wurde später tot aufgefunden. Auf Bitten der Behörden rückten Teile der Armee in Québec zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte ein, am 16. Oktober wurde schließlich der Ausnahmezustand verhängt. Die terroristische FLQ wollte ein unabhängiges, sozialistisches Québec errichten, stellte jedoch 1971 ihre Aktivitäten ein (Fournier 1998).
So ist die CFIB an einem Anti-Gewerkschaftsportal Labour Watch (URL: <http://www.labour watch.com>) beteiligt und hat sich einen Namen als harte Kritikerin der Arbeitnehmerorganisationen, insbesondere des öffentlichen Sektors, gemacht (z.B. „Civil services wages“ 2004). Ferner berät die Organisation ihre Mitglieder, wie sie die Bildung von Gewerkschaftsgruppen in ihren Betrieben erschweren können (Canadian Federation of Independent Business 2000).
Die Fragebögen enthalten meist vier bis sechs geschlossene Fragen. Zu den Themen werden jeweils knappe Hintergrundinformationen geliefert. Im Mandate 09/2002 lauteten die Fragen: “1. Should municipalities be allowed to temporarily waive property and business taxes as a way to attract new firms to their area?”, “2. Should the amount of income eligible for the federal small business corporate income tax rate be increased to $400,000 from $200,000?”, “5. Should MPs be allowed to vote freely on all legislation except budgetary bills?” oder “4. Should the Lifetime Capital Gains Exemption be increased from $500,000 to $1 million?” (Canadian Federation of Independent Business 2002). Die jeweils im Nachgang der Umfragen veröffentlichten Ergebnisse, die auch an alle Unterhausmitglieder und Provinzregierungen übermittelt werden, weisen sehr häufig eindeutige Zustimmungsoder Ablehnungsquoten von weit über 70 Prozent auf.
In den zurückliegenden Jahren war die CFIB konkret an folgenden Kooperationen mit der Bundesregierung und einzelnen Behörden unmittelbar beteiligt: Aufbau des Online-Portals businessgateway (URL: <http://businessgateway.ca/>), Erarbeitung neuer Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge des Bundes, Beteiligung an den internationalen Verhandlungen über Ein-und Ausreisebe-Stimmungen zwischen Kanada und den USA sowie Mitarbeit in Regierungskommissionen wie dem ministerial advisory committee to the Canada customs and review agency (Interview Whyte 2002, 2003).
Der government-relations-Spezialist Hillwatch (URL: <http://www.hillwatch.com>) wählte im Jahr 2002 den Internetauftritt der CFIB zur medienfreundlichsten Website unter den kanadischen Unternehmens-und Branchenverbänden (Proudfoot 2002).
Zertifikate können für folgende Lerneinheiten erworben werden: E-biz is good biz I und II, entrepreneurship, financial management for small business, trade series, doing business in the Americas, strategic management, stages of growth in leading firms, community development (Canadian Federation of Independent Business 2002c).
Die übrigen Unterrubriken sind „business opportunities“, „business directory“, „events“, „jobs“ und „news releases“. Sollen die Angebote über den Mitgliederkreis der CFIB hinaus bekannt gemacht werden, verlangt der Kooperationspartner Venngo, der einen Teil der Applikationen des CFIB-Intranets betreut, nach Reichweite gestaffelte Gebühren (CFIB MemberNet, Rubrik „member to member“, 12.10.2003).
Die politikberatenden Royal Commissions konnten aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung im Policy-Prozess mehrfach in der kanadischen Geschichte zu einem grundlegenden qualitativen Politikwandel beitragen (Bradford 1998; Zinterer 2004; Schultze/Zinterer 2005). Zur Rolle der Macdonald Commission im Prozess des wirtschafts-und sozialpolitischen Paradigmenwandels im Kanada der 1980er Jahre vgl. Lindner (2000).
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(2007). Fallstudien. In: Politischer Wandel durch digitale Netzwerkkommunikation?. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90473-3_8
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