Einleitung

Auszug

Seit gut zwei Jahrzehnten werden viele westliche, ab den 1990er Jahren zudem auch einige der noch jungen osteuropäischen Demokratien durch >rechtspopulistische< Parteien mitgeprägt. Während Vertreter dieses Parteientypus in Deutschland nie über einzelne Landesparlamente hinauskamen — so etwa die Republikaner in Baden-Württemberg und zuletzt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive um Ronald Schill in Hamburg — haben rechtspopulistische Formationen in vielen europäischen Ländern auch auf nationaler Ebene reüssieren können, wenn auch mit unterschiedlichen Entwicklungsverläufen. Etliche der rechtspopulistischen Wahlerfolge erwiesen sich in der rückblickenden Betrachtung als lediglich kurze >Strohfeuer<. Hingegen gelang es Parteien wie dem französischen Front National oder dem belgischen Vlaams Belang, sich im nationalen Politikbetrieb als dauerhafter Faktor zu behaupten, auch wenn sie dabei im wesentlichen auf die Rolle einer Fundamentalopposition gegen die >politische Klasse< beschränkt blieben. Doch schon ein flüchtiger Blick auf diejenigen Formationen, denen es bisher gelungen ist, an Regierungen auf nationaler Ebene beteiligt zu werden, lässt es jedoch ohnehin fraglich erscheinen, ob dieser Schritt aus der Sicht rechtspopulistischer Parteien in jedem Falle anstrebenswert ist. So musste die italienische Lega Nord als Regierungspartei zum Teil erhebliche Stimmenverluste erleiden. Die unter Beteiligung der Lijst Pim Fortuyn 2002 in den Niederlanden gebildete Regierungskoalition zerbrach gar schon nach wenigen Monaten an internen Streitigkeiten unter den Rechtspopulisten, deren Mandatszahl bei den folgenden Parlamentswahlen um mehr als zwei Drittel schrumpfte.