Ehezentrierung statt staatsbürgerlicher Solidarität der Geschlechter — wohin führen die Reformen im deutschen System der Existenzsicherung?

Auszug

Auch wenn viele Einzelheiten der Umsetzung von „Hartz IV“ auf kommunaler Ebene fast ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform noch unklar sind und die Auswirkungen auf Frauen und Männer mangels zufrieden stellender Daten in den meisten Bereichen nur gemutmaβt werden können, steht fest: Von Geschlechtsneutralität kann keine Rede sein. Stattdessen finden sich im neuen Sozialgesetzbuch II (SGB II) starke Elemente des männlichen Ernährermodells und damit erhebliche Diskriminierungspotenziale für Frauen. Private Solidarität auf der Paarebene wird in Deutschland sehr selbstverständlich als Ressource für den Umbau des Sozialstaates herangezogen; die legitimatorische Grundlage für das offensive Einfordern privater statt gesellschaftlicher Solidarität bleibt dabei aber unklar. Offenkundig ist lediglich die Ehe- oder besser Paarzentrierung der Reform: Ehepaare, heterosexuelle ‚eheähnliche’ Paare und eingetragene Lebenspartner/ innen müssen aufgrund der strengen Anrechnung von Partner/innen/ einkommen und -vermögen vorrangig füreinander einstehen; dieses Prinzip soll der Staatskasse und der Solidargemeinschaft der Steuerzahlenden zugute kommen. Wer aber zahlt den Preis dafür?