Zwischen Kontinuität und Wandel: Migrations- und Staatsangehörigkeitspolitik

Auszug

Migrations- und Staatsangehörigkeitspolitik nehmen im Kontext der in diesem Band unternommenen systematischen Betrachtung von Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Stellung ein. Diese Besonderheit ist auf eine Kombination von vier Faktoren zurückzuführen. Erstens — und ungewöhnlicherweise für ein innenpolitisches Feld — stellt dieser Bereich einen klassischen Ausdruck von staatlicher Souveränität dar, weil er den Zugang zum Staatsgebiet sowie die Zugehörigkeit zum Staatsvolk regelt. Zweitens ist Migrationspolitik einer der wenigen Bereiche, die sowohl innenals auch außenpolitisch relevant sind. Die außenpolitische Relevanz von Migration hat seit dem Ende des Kalten Krieges für die meisten Zielländer der Welt erheblich zugenommen, und Deutschland ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Drittens ist es aber, innenpolitisch gesehen, ein Politikfeld von ungewöhnlich hoher Symbolik: nur wenige andere Bereiche nehmen eine ähnlich identitätsstiftende Rolle ein. Deshalb eignet sich dieses Feld natürlich hervorragend zur wahltaktischen Polarisierung durch politische Parteien, bei der die verschiedenen Nuancen dieses komplexen Politikbereiches oft und zum Teil absichtlich verloren gehen. Der vierte und womöglich auch wichtigste Faktor ist, dass Migration und Staatsangehörigkeit das einzige innenpolitische Politikfeld ist, in dem die direkt Bettoffenen, weil es sich üblicherweise um Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit handelt, keine Möglichkeit haben, über die Wahlurne für eine Alternativpolitik zu stimmen.