Auszug
Die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesebene für die Außenpolitik gilt in der Staatsrechtslehre als klassisches Unterscheidungsmerkmal des Bundesstaates zum reinen Staatenbund. Entsprechend erklärt auch Artikel 32 als Schlüsselnorm des deutschen Grundgesetzes (GG) (→ Grundgesetz) zur Kompetenzverteilung auf dem Gebiet der auswärtigen Gewalt (Magiera 1997: 99) in seinem ersten Absatz, dass die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten grundsätzlich „Sache des Bundes“ ist. Noch bis in die jüngste Zeit wurde aus dieser Verfassungsbestimmung die Absicht des Grundgesetzgebers herausgelesen, „die mehrstufige Staatlichkeit des Bundesstaates nach außen hin souverän und impermeabel zu gestalten“ (Isensee 1987: 657).
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Weiterführende Literatur
Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.) (2000, 2001, 2002 und 2003), Jahrbuch des Föderalismus 2000, 2001, 2002 und 2003, Baden-Baden Nomos. Die vier bislang erschienenen Bände des Jahrbuchs für Föderalismus sind insbesondere für diejenigen eine Fundgrube, die sich für aktuelle Entwicklungen im Europäisierunvsprozess des deutschen Bundesstaates sowie der regionalen Kooperation in Europa interessieren.
Knodt, Michéle (1998), Auswärtiges Handeln der deutschen Länder, in: Eberwein, Wolf-Dieter/ Kaiser, Karl (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, Band 4: Institutionen und Ressourcen, München Oldenburg Verlag, S. 153–166. Der Beitrag von Michèle Knodt liefert einen knappen und doch umfassenden Gesamtüberblick über die verschiedenen Auslandsaktivitäten der deutschen Länder und setzt sie in Bezug zu aktuellen Entwicklungstendenzen im deutschen Föderalismus.
Kohler-Koch, Beate (1998), Interaktive Politik in Europa: Regionen im Netzwerk der Integration, Opladen Leske + Budrich. In verschiedenen Beiträge dieser Monographie werden die Faktoren herausgearbeitet, die letztlich entscheidend sind für die Fähigkeit einer Region zur strategischen Interaktion und Vernetzung im EU-Mehrebenensystem.
Sturm, Roland/ Pehle, Heinrich (2005), Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, Wiesbaden VS Verlag für Sozialwissenschaften. Das groβe Verdienst dieser Darstellung des deutschen Regierungssystems besteht darin, dass die beiden Autoren systematisch die Rückwirkungen des Europäisierungsprozesses auf die Institutionen, Entscheidungsprozesse und einzelne Politikfelder der Bundesrepublik untersuchen. Hochinformativ sind dabei die beiden Kapitel zum Bundesrat sowie zum europapolitischen Handeln der Landesregierungen und Landtage.
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Fischer, T. (2007). Bundesländer und Bundesrat. In: Schmidt, S., Hellmann, G., Wolf, R. (eds) Handbuch zur deutschen Außenpolitik. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90250-0_13
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Online ISBN: 978-3-531-90250-0
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