Grundgesetz und Außenpolitik

Auszug

Das Grundgesetz enthält sowohl materiellrechtliche als auch verfahrensrechtliche Vorgaben für die Gestaltung der Außenpolitik. Materiellrechtliche Vorgaben enthalten Einschränkungen für die Politikgestaltung, während verfahrensrechtliche Regeln bestimmen, welche Staatsorgane für außenpolitische Handlungen zuständig sind und mit welchen anderen Staatsorganen sie in dieser Hinsicht zusammenwirken müssen. In Bezug auf den letztgenannten Punkt bestehen potentielle Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen Bundesregierung und Bundestag oder Bundesrat. Allerdings enthält das Grundgesetz keine abschließenden Regeln zur Kompetenzverteilung; insbesondere die Abgrenzung zwischen den Kompetenzen des Bundestages und der Bundesregierung werfen in der Praxis Probleme auf. In der Realität versucht der Deutsche Bundestag in Einzelfällen auch immer wieder Einfluss auf tagespolitische Entscheidungen zu nehmen, obwohl nach der herrschenden Meinung und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, die Gestaltung der auswärtigen Beziehungen im Grundsatz bei der Bundesregierung liegt. Die materiellrechtlichen Bindungen für die Außenpolitik ergeben sich zum einen aus Art. 23 — 26 GG, zum anderen aus den Grundrechten. Einen besonderen Stellenwert nehmen vor allem die sich aus Art. 23 GG ergebenden Schranken für die auswärtige Gewalt ein; sie sind sowohl verfahrensrechtlicher als auch materiellrechtlicher Natur. Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass durch die zunehmende Verflechtung der Staaten die Erledigung der staatlichen Aufgaben europäisiert beziehungsweise internationalisiert wird. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der Einzelne in zunehmendem Umfang durch europäische und internationale Rechtsnormen berechtigt und verpflichtet wird (vgl. Wolfrum 1997, 2000; Tomuschat 1978). Dies führt dazu, dass die traditionellen Unterschiede zwischen Innen- und Außenpolitik verschmolzen werden und letztere in immer größerem Umfang Gegenstand des innerstaatlichen Entscheidungsprozesses wird. Diese Entwicklung verstärkt das Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative.