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Einleitung

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Gewerkschaften und Spitzenverbände der Wirtschaft als bildungspolitische Akteure

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Auszug

Als die Föderalismuskommission 1 ihre Arbeit im Dezember 2004 ohne Einigung vorerst abgescholssen hatte, zeigten sich viele Beobachter wenig überrascht, dass die Kommission zwar in wesentlichen Punkten Ergebnisse erzielt hatte, dann aber ausgerechnet in Fragen der Bildungspolitik keine Einigkeit bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht werden konnte, was letztlich das Scheitern des gesamten Projektes bewirkte. Trotz einer Reihe strittiger Themen 2 fokussierten sich die gegenseitigen Schuldzuweisungen vornehmlich auf die Mitspracherechte des Bundes in der Bildungsplanung, die einige Ministerpräsidenten dem Bund unter keinen Umständen (weiterhin) einrämen wollen 3, während der Bund ausdräcklich seinen Anspruch auf Mitwirkungsrechte in der Hochschulpolitik aufrechterhält4.

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Literaturverzeichnis

  1. In einem Papier der Vorsitzenden werden die Kompetenzfelder „Hochschulrecht und Bildungsplanung, Umweltrahmenrecht, Innere Sicherheit — Bundeskriminalpolizeiamt-Kompetenz für Terrorismusbekämpfung, Kompetenz für Katastrophenschutz/Zivilschutz-, Mitwirkung der Länder in Europafragen (Art. 23 Abs.6 GG) und EU-Haftung“ genannt, in denen keine Einigung über eine Veränderung des Status quo erzielt werden konnte. Vgl. Wehner, Markus (2004): Wird Karlsruhe neue deutsche Hauptstadt? In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FASZ) vom 19.12.2004. S. 3.

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  7. Sachlich war keine der von Picht vertretenen Thesen haltbar, weder seine Lückentheorie, wonach das Grundgesetz eine Leerstelle biete, die dem Bund erlaube, den Ländern unter Umständen die Kompetenz für Bildungsaufgaben zu entziehen, noch die Bedarfsprognose über den Lehrernachwuchs, noch die Visionen, im Kalten Krieg ökonomisch hinter den Ostblock zurückzufallen. Zu Pichts Bildungsdiagnose und eigenen Reformvorstellungen vgl. Löwe, Terese (2003): „⋯ es geht um den Menschen und um die Wahrheit“. In: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Heft 3/2003. S. 67–75.

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  9. Die Termini Beschäftigungsfähigkeit und Employability werden in der vorliegenden Arbeit synonym verwendet. Employability beschreibt die relative Fähigkeit einer Person, vor dem Hintergrund der Interaktion zwischen persönlichen Merkmalen und dem Arbeitsmarkt eine sinnvolle Beschäftigung zu finden sowie die Fähigkeit einer Person, auf der Grundlage ihrer Fach-und Handlungskompetenzen, Wertschöpfungs-und Leistungsfähigkeit ihre Arbeitskraft anbieten zu können und damit in das Erwerbsleben einzutreten, ihre Arbeitsstelle zu halten oder, wenn nötig, sich eine neue Erwerbsbeschäftigung zu suchen. Vgl. Blancke, Susanne/ Roth, Christian/ Schmid, Josef (2000): Employabilität („Beschäftigungsfähigkeit“) als Herausforderung für den Arbeitsmarkt. Arbeitsbericht Nr. 157 der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg. S. 9.

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(2006). Einleitung. In: Gewerkschaften und Spitzenverbände der Wirtschaft als bildungspolitische Akteure. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90133-6_1

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