Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out of Area-Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum

Auszug

In der klassischen Periode des Völkerrechts hatte man es bei der Frage von Krieg und Frieden verhältnismäßig „einfach“: Während man zur Zeit mittelalterlicher Ordnungsvorstellungen noch breite Dispute darüber fuhren konnte - und manchmal auch musste - ob denn ein „gerechter Krieg“, ein „bellum iustum“, gegeben sei, wurde der Krieg zu einer von der Rechtsordnung grundsätzlich erlaubten Sache. Denn längst hatte sich mit dem Durchbruch des modernen Souveränitätsbegriff das „ius ad bellum“ abgelöst von der Beurteilung vorgebrachter Rechtfertigungsgründe und auf ein bloßes „ius in bello“ reduziert. Unter der Voraussetzung also, dass man überhaupt erst einmal den Kriegswillen seinem Gegner „ordentlich“ mitteilte (klassisch in Form der Kriegserklärung und dem damit verbundenen Abbruch der friedlichen Beziehungen zwischen den Kriegsparteien), unter der Einhaltung des humanitären Kriegsvölkerrechts zur Behandlung von Kombattanten und dem Schutz der Zivilbevölkerung, schließlich unter Beachtung der Rechte und Pflichten der neutralen Staaten, die eben gerade kein „Interesse“ an einer Teilnahme hatten, erfuhr der Krieg keine weitere prinzipielle Schranke. Das klassische Völkerrecht zielte daher nicht auf die Abschaffung des Kriegs aus der völkerrechtllichen Ordnung, sondern auf seine „Zivilisierung“. Dabei war der Krieg infolge der sog. „Mediatisierung“ des Menschen im Völkerrecht, die fast ausschließlich die Staaten als Subjekte der Völkerrechtsordnung bestimmte1, eine rein zwischenstaatliche Angelegenheit. Der innerstaatliche „Bürgerkrieg“ war hiervon strikt zu unterscheiden gar kein Krieg im völkerrechtlichen Sinne. Obwohl die „klassische“ Periode des Völkerrechts mit dem Ersten Weltkrieg zu Ende ging, hielt sich diese allgemeine Systematik der juristischen Klassifikation von Krieg, Frieden und - als deren Funktion -Neutralität2 - trotz Kriegsächtung und UN-Gewaltverbot bis weit in die Mitte des 20.