Erfolgsmaßstäbe der Politik

Auszug

Erfolge und Misserfolge der Politik sind nur aus der Sicht ihrer Ziele zu bestimmen. Diese leiten sich von Grundwerten ab, die unser Politikverständnis prägen. Hierbei handelt es sich nach einer weit verbreiteten Überzeugung in den demokratischen Verfassungsstaaten um Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Gemeinwohl. Freiheit und Gleichheit sind die zentralen Grundwerte des angelsächsischen Demokratieverständnisses⁹¹, während der im kontinentaleuropäischen Verfassungsdenken besonders betonte Grundwert der Gerechtigkeit auf zwei Bedeutungen verweist: die Chancengleichheit und die Solidarität zwischen unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft. Diese vier Grundwerte stehen in einer interdepenten Beziehung: Freiheit erfordert zu ihrer Verwirklichung politische Gleichheit. Das Ergebnis des gesellschaftlichen Wettbewerbs kann im Sinne der Solidaritat und Chancengleichheit korrigiert werden — soweit dadurch die Grundlagen der Freiheit nicht eingeschränkt werden. Darauf verweist insbesondere die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls.⁹² Freiheit bedeutet auch eine auf Gewinn angelegte Tätigkeit, die die Gegensätze zwischen den gesellschaftlichen Schichten möglicherweise vertieft, den Zusammenhalt der Gesellschaft aber nicht aufheben darf.