Zusammenfassung
Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt dieses Kapitels: (1) Wie wird in einem politischen System regiert, das keine Regierung kennt? (2) Wie verändert sich durch die Einbindung in die EU die Art und Weise, in der in den Mitgliedstaaten regiert wird? Es geht darum, die typischen Eigenschaften des europäischen Regierens zu erfassen und eine möglichst gut begründete Einschätzung der Richtung und des Ausmaßes der Transformation zu geben. Beschreibung und Prognose sind aber nur stichhaltig, wenn man eine gut begründete Aussage darüber treffen kann, von welchen Änderungen Regieren abhängt und wie Veränderungen induziert werden. Aus diesem Grund wird der Darlegung des analytischen Konzepts breiter Raum eingeräumt.
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Literatur
Die heutige Politikwissenschaft geht überwiegend von diesem verengten Begriff des Regierens aus, vgl. Stichwort Regieren in Band 7 „Politische Begriffe“ des Lexikons der Politik (Schüttemeyer 1998: 546). Für einen weiteren Begriff vgl. „Regieren“ in Holtmann ( 2000: 582 ).
Die Diskussion um Regieren im internationalen Bereich und in der EU wird meist unter dem Begriff „governance“ geführt.
Vgl. dazu ausführlich den Sammelband Kohler-Koch/Eising (1999), in dem theoretisch begründet wird, warum mit einer Transformation des Regierens in der EU zu rechnen ist, und in dem diese These in zahlreichen Fallstudien überprüft wird.
Vgl. dazu ausführlicher Kohler-Koch (1996; 1999).
Angestoßen wurde die Diskussion durch die Beschäftigung mit der Regional- und Strukturpolitik; vgl. vor allem die Beiträge von Gary Marks (1992, 1993) sowie Hooghe/Marks (2001).
Anzutreffen ist diese Verwendung in der Literatur über die europäische Regional- und Strukturpolitik, in Diskussionen über die Rolle subnationaler Akteure (Regionen) in der Europapolitik sowie in der neueren Regionalismusdiskussion. Für einen zusammenfassenden Überblick über diese sehr weit verzweigte Diskussion, vgl. Benz (1993), Conzelmann (1996), Knodt (1998b), sowie die Beiträge in LeGalès/Lequesne (1998) und Conzelmann/Knodt (2002).
Vgl. dazu Kohler-Koch (1998c), Grande (2000), Knodt (2001).
Siehe hierzu, ausgehend von einem jeweils unterschiedlichen Verständnis von ,,Staatlichkeit“ (Héritier u.a. 1994), Kohler-Koch/Eising (1999) sowie Jachtenfuchs/Kohler-Koch (1996: 22f.).
In den 1990er Jahren wurden in der EG jährlich ca. 10.000 Sitzungen von Ausschüssen registriert, wobei hier nur die Sitzungen mitgezählt wurden, für die Dolmetscher eingesetzt wurden (Wessels 2000: 16, Graphik A.1).
Er schätzt, dass ca. 40% der deutschen Ministerialbürokratie inzwischen daran beteiligt ist (Wessels 2000: 17).
Häufig zitiert in der berühmten Formulierung von Abraham Lincoln „government of the people, by the people, for the people“ (Rede von Gettysburg, 1863).
Ein Beispiel für den Typ Etatismus wäre Frankreich, Prototyp des pluralen Systems die USA und Großbritannien, das klassische Beispiel eines Konkordanzsystems ist die Schweiz (zur Typologie vgl. Kohler-Koch 1999: 20–26 ).
Gleichzeitig ist aber auch zu beachten, dass sich Gruppen mit vergleichbaren Interessen in mehreren Mitgliedstaaten zunehmend transnational vernetzten.
Jachtenfuchs/Kohler-Koch (2003) unterscheiden in der Europäisierungsdebatte drei Strange, Olsen dagegen differenziert vier verschiedene Verwendungen, wobei er noch Integration als politisches Projekt einbezieht (2002: 923f.).
So führen Ladrech (1994) und Radaelli (2000) den Begriff der Europäisierung ein, um den adaptiven Prozess von nationalen Organisationen an eine veränderte europäische Umwelt zu beschreiben. Beide untersuchen die „Reorientierung“ nationaler Akteure hin zur EU-Ebene sowie die „Inkorporierung“ von auf der EU-Ebene konsolidierten Werten, Normen, Regeln etc. in die nationale Politikgestaltung Ähnlich auch Héritier (2001), die ausgehend von supranationaler Gesetzgebung die Adaptionsprozesse auf nationaler Ebene bei der inhaltlichen Ausgestaltung nationaler Politiken sowie der administrativen Strukturen analysiert.
Damit soll nicht geleugnet werden, dass Handeln auch nicht intendierte Konsequenzen haben kann und Akteure nicht immer die von ihnen erzeugten Europäisierungseffekte im Auge hatten.
Kurzgefasst definieren wir Europäisierung als „Erweiterung des Wahrnehmungshorizontes und des politischen Handlungsraumes um die europäische Dimension“; es geht um „enlarging the scope of the relevant unit of policy-making“ (Kohler-Koch 2000a: 22).
Einen sehr guten Überblick über die konkurrierenden Ansätze des Neo-Institutionalismus gibt Immergut (1998).
Um diesen Schwachpunkt zu vermeiden, wurde für die in Kohler-Koch/Eising (1999) enthaltenen Studien ein theoretischer Rahmen vorgegeben.
Zu den unterschiedlichen Verfahren der Regulierung des Umweltschutzes vgl. den Überblick von Lenschow/Knill (1999), zur Europäisierung der deutschen Verfahren Jung (2000).
Als Beispiel sei hier an die Verbreitung der neo-liberalen Deregulierungspolitik vom Reaganism über Thatcherism bis hin zur deutschen „Politik der Wende“ erinnert (Hall 1989).
So war die Vorbereitung und Nacharbeit des Weißbuches zum „Europäischen Regieren“ von einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit vor allem über das Internet begleitet; vgl. http://europa.eu.int/comm/goventance/index_en.htm [Stand: 15.07.03].
Diese Tabelle ist allerdings nicht erschöpfend, weil davon auszugehen ist, dass z.B. auch durch die Einbindung in Netzwerke ordnungspolitische Leitideen beeinflusst werden können. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in der letzten Spalte der Bezug immer nur auf eine statt alle drei Dimensionen reduziert.
Für eine kritische Auswertung jüngster Forschungsergebnisse vgl. Kohler-Koch (2002a) sowie Cowles u.a. (2001).
Zwar hatten die Unterzeichnerstaaten der Römischen Verträge bereits in deren Präambel ihren Willen dargelegt,,ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung voranzutreiben, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten, und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern`, doch die konkrete Umsetzung in eine eigenständige Politik bedurfte der nachhaltigen Forderungen einzelner Mitgliedstaaten (vor allem im Zuge der Erweiterungsrunden).
Die drei Strukturfonds werden durch alle Reformen hindurch in dieser Art beibehalten und im Jahre 1993 durch den Fischereifonds (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)) ergänzt. Mit dem Maastrichter Vertrag wurde 1992 zusätzlich ein Kohäsionsfonds geschaffen, der für die Mitgliedstaaten Spanien, Portugal, Griechenland und Irland Finanzbeihilfen für den Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen Umwelt und Verkehr bereitstellt.
Ausführlich zur Entwicklung dieser Politik und zur Rolle regionaler Akteure bei der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten Klemmer (1998), Knodt (1998b), Conzelmann (2002), Heinelt u.a. (2001).
In dem Projekt „Regionen als Handlungseinheiten in der europäischen Politik“ (REGE) wurden regionale Eliten aus unterschiedlichen Funktionsbereichen (Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverbände, Kammern, Gewerkschaften, Firmen, halb-öffentliche/intermediäre Organisationen wie Technologietransferstellen, Forschungsinstituten etc., Parteien, Vertreter der Legislative und der Administration) in neun Regionen (jeweils eine im Landesvergleich überdurchschnittlich und eine unterdurchschnittlich entwickelte Region, nämlich Baden-Württemberg/Niedersachsen, Rhône-Alpes/Languedoc-Roussillon, Lombardei/Sizilien, Katalonien/Andalusien und Wales) aus den fünf großen europäischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Verfassungsstruktur (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien) befragt.
Zur ausführlichen Beschreibung des Untersuchungsdesigns vgl. Kohler-Koch (1998c); zur Bedeutung der Einbindung vgl. Larat (1998); zur Bedeutung der Angebote von Leitideen vgl. Kohler-Koch (1998e).
Die hier ausgewählte Frage zielte auf die Wertschätzung „vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft“, Schaubild 6 zeigt die jeweiligen Werte auf einer 6er Skala von 1=„stimme überhaupt nicht zu“ bis 6=„stimme voll zu“. Die aus den Kontrollfragen gewonnenen Daten bestätigen das Ergebnis. Der Fragebogen ist abgedruckt in Kohler-Koch u.a. (1998: 293–307). Aus Darstellungsgründen wurden die Punkte in der Graphik verbunden und der Anfangspunkt der Skala bei Null gewählt.
Aus methodischen Gründen konnte die Dynamik der Entwicklung, d.h. der möglicherweise wachsende Einfluss der europäischen Paradigmen über die Zeit nicht erfasst werden. Der Vergleich zwischen den Regionen gibt aber aufschlussreiche Informationen.
Die Beziehungsstrukturen wurden durch eine Netzwerkanalyse erfasst (vgl. Grote 1998a; Grote 1998b).
Die Ergebnisse stützen sich vor allem auf die statistische Auswertung der insgesamt mehr als 1.200 erhaltenen Fragebogen sowie Interviews und einige Fallstudien.
Als Beleg kann man die politische Entwicklung in Schweden anfiihren: In dem Moment, in dem durch Verfassungsreform und Wandel der Wählerpräferenzen ein regelmäßiger Wechsel in den Regierungsmehrheiten zu erwarten war, zerfiel das „schwedische Modell“ der staatlich-gesellschaftlichen Konzertierung.
Ein Beispiel ist die 1993 erfolgte Einfiihrung von regionalisierten Strukturen und „partnerschaftlichen“ Ansätzen in der britischen Regionalpolitik und im deutschen Fall die seit 1995 mögliche Förderung von in der Region aufgestellten Entwicklungskonzepten.
Neben dem Rege Projekt sind noch eine Reihe weiterer Forschungs-bzw. Dissertationsprojekte zu nennen, deren Ergebnisse in unser Fazit einfließen: z.B. Conzelmann, Edler, Eising, Finke, Hellmann, Jachtenfuchs, N. Jung, S. Jung, Knodt, Larat, Quittkat, Schmid-berger, Schuhbauer. Zu den Veröffentlichungen laufender und abgeschlossener Forschungsarbeiten vgl. die Publikationsseiten des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES): http://www.mzes.uni-mannheim.de/publi2_D.html [Stand: 8. 11. 2002 ].
So die beliebte Formulierung der früheren DDR Führung, um ihren Anspruch auf Eigenständigkeit gegenüber dem Führungsanspruch der Sowjetunion zu rechtfertigen.
Die Globalisierungsliteratur bietet eine Fülle von Thesen über den Trend zur Netzwerkpolitik. Zu den unterschiedlichen Typen weltpolitischer Ordnungen vgl. Kohler-Koch (2000c).
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Kohler-Koch, B., Conzelmann, T., Knodt, M. (2004). Transformation des Regierens im europäischen Mehrebenensystem. In: Europäische Integration — Europäisches Regieren. Grundwissen Politik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90011-7_9
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-531-90011-7_9
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