Integrationspolitische Einwirkungen auf die Regionalpolitik in Ungarn

Auszug

Mit Blick auf den institutionellen Aufbau der ungarischen Regionalpolitik hat die Abbildung 6, S. 155 weiterhin Bestand und die dezentrale Umsetzung erfolgt vornehmlich über Komitatsentwicklungsräte und -agenturen. Der weitere Entwicklungspfad der ungarischen Regionalpolitik zu Beginn der Beitrittsverhandlungen wird erheblich durch den im Frühjahr 1998 stattgefundenen Regierungswechsel beeinflusst: Die neue konservativ-christdemokratische Koalition setzt sich aus FIDESZ und der Kleinlandwirtepartei (FKGP) zusammen¹⁸⁵. Auch die Wahlen der lokalen Gebietskörperschaften und Komitatsversammlungen im Herbst 1998 haben dazu geführt, dass abgesehen von drei Komitaten alle Komitatspräsidenten aus dem FIDESZ-Lager stammen¹⁸⁶. Bei den Koalitionsverhandlungen ist das Ministerium für Regionalentwicklung und Umweltschutz abgeschafft und durch das Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung (MLRE) ersetzt worden. Personell ist das Ministerium durch die Kleinlandwirtepartei besetzt worden, was eine Präferenzverschiebung zugunsten einer verstärkten Ausrichtung auf landwirtschaftliche Ziele zur Folge hat¹⁸⁷. Neben den regionalpolitischen Fonds, deren Verwaltung der Abteilung für Regionalentwicklung innerhalb des MLRE obliegt, verfügt die Abteilung für Landwirtschaft über erhebliche Ressourcen. Desweiteren ist das Ministerium für Handel und Industrie aufgelöst und durch das Wirtschaftsministerium in der Hand des größeren Koalitionspartners FIDESZ ersetzt worden.

Die Koalitionsbildung wurde von Politikwissenschaftlern kritisiert, da die Kleinlandwirtepartei für einen korrupten Politikstil bekannt ist. Dieser überträgt sich z.B. auf die Arbeitsweise in den Ministerien und Leitungspositionen werden lediglich nach politischer Loyalität und nicht aufgrund der Qualifikation der Mitarbeiter besetzt (Bayer 2000: 3).

Lediglich in den Komitaten Somogy, Baranya und Heves stellt die Sozialistische Partei den Komitatspräsidenten. Die regionale Wahlverteilung zeigt eine Präferenz für linksorientierte Parteien im Westen und von konservativ und liberalen im Osten (vgl. Abbildung 15 im Anhang, S. 340).

Als Minister wurde der Parteivorsitzende der Kleinlandwirtepartei, Torgyán, eingesetzt. Da er ein Direktmandat im Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg hat, liegen seine persönlichen Präferenzen in der finanziellen Unterstützung der ärmsten, ländlich geprägten Komitate Ungarns.