Das Ergebnis steht fest: Bemerkungen zu den Verfahren der Bürgerbeteiligungen bei Flughafenprojekten in Deutschland

Zusammenfassung

Vordergründig betrachtet hat es im Rhein-Main-Gebiet eine ständige Beteiligung von Bürgern an Fragen der Flughafenentwicklung gegeben:

• Im Flörsheimer Wald wurde zu Zeiten der geplanten Starbahn West zwischen Politikern und Bürgern diskutiert.

• In das Mediationsverfahren vor dem Bau einer vierten Rollbahn wurden viele gesellschaftliche Gruppen einbezogen.

• Im eigentlichen Ausbauverfahren hat der Regierungspräsident verschiedenste Ansichten zur Kenntnis genommen und eine Abwägung vorgenommen.

• Nach dem Ende des Mediationsverfahrens hat das Regionale Dialogforum (RDF) den Flughafenausbau weiter kritisch begleitet.

• Und jetzt soll das Umwelt- und Nachbarschaftshaus (UNH) unter Beteiligung vieler Gruppen dessen Arbeit fortsetzen.

Scheinbar gibt es also einen unendlichen Strom an Partizipationsmöglichkeiten, der den Anschein erweckt, als bestimmten die verschiedensten Interessengruppen über die Entwicklung des Flughafens mit. Tatsächlich aber ist dies nicht der Fall.

Die Erfahrungen, die ich aus der Beobachtung der Prozesse im Verlauf von mehr als 30 Jahren ziehen kann, zeigen ein anderes Bild: Das was sich Politik und Wirtschaft im Vorfeld ausdenken, wird praktisch unverändert umgesetzt. Im Zeitverlauf wechseln nur die Formen der öffentlichen Diskussion, welche die vorher gefassten Beschlüsse in der Umsetzungsphase begleitet.

Zu Zeiten der Startbahn West wurden diese Formen stark von Bürgergruppen geprägt und konnten sich etwas von der Politik lösen. Seit dem Mediationsverfahren werden die Formen wieder weitestgehend von der Politik bestimmt. Die Politik hat aus den Startbahn West Erfahrungen gelernt: Sie lässt sich die Bestimmung der Formen der öffentlichen Meinungsäußerung nicht mehr aus der Hand nehmen. Am Ergebnis ändert das nichts: die ex ante gefassten Beschlüsse werden umgesetzt.

Dies möchte ich im Folgenden beleuchten. Was die Methodik anbetrifft, werde ich Erlebtes und Erfahrenes schildern und meine Aussage damit begründen.