Das „Schlichtungsverfahren“ zu „Stuttgart 21“. Die neueste demokratische Errungenschaft?

Zusammenfassung

Erosion oder Erneuerung der Demokratie? Diese Frage beschäftigt seit Jahren zeitdiagnostische Betrachtungen über die gegenwärtige Verfassung westlicher Gesellschaften. Die Herausforderungen, denen sich Demokratie gegenübersieht, scheinen so groß wie noch nie: Transnationalisierungsprozesse und ein entfesselter Kapitalismus machen die Grenzen nationalstaatlich verfasster Demokratie deutlich, zunehmende Komplexität der Politik überfordert Bürger wie Entscheidungsträger gleichermaßen, die wachsende Pluralität von Werteinstellungen und Auffassungen über das „gute Leben“ erhöhen das Konfliktpotenzial politischer Entscheidungen, Bürger begehren gegen politische Bevormundung auf und fordern stärkere Mitbeteiligung an politischen Entscheidungen. In Deutschland wurden in den letzten Jahren im politischen Feuilleton einprägsame Begriffe wie „Dagegen-Republik“ und „Wutbürger“ in Umlauf gebracht, die demokratietheoretisch interessierte Politikwissenschaft laboriert dagegen eher an einem melancholisch stimmenden Begriff wie der „Postdemokratie“.